REGIERUNGSPROGRAMM DER SPD BADEN-WÜRTTEMBERG

Solide Finanzen

Die Menschen im Land erwarten von uns eine solide Haushaltspolitik. Nils Schmid ist der erfolgreichste Finanzminister in der Geschichte unseres Landes. Viermal innerhalb einer Legislaturperiode hat er einen Haushalt ohne neue Schulden vorgelegt – und das obwohl die Vorgängerregierung ein strukturelles Defizit von 2,5 Milliarden Euro hinterlassen hatte. Der Erfolg unserer nachhaltigen Konsolidierungspolitik zeigt sich auch darin, dass das Land 2015 für seine Kreditwürdigkeit erneut die Bestnote „AAA“ erhalten hat. Wir haben gezeigt: Es sind die Roten, die für schwarze Zahlen stehen.

Solide Haushaltspolitik fortsetzen

Wir gestalten die soziale und wirtschaftliche Modernisierung des Landes mit einer soliden Finanzpolitik ohne Neuverschuldung. Mit uns werden die Rechnungen von heute nicht zulasten zukünftiger Generationen auf morgen verschoben, denn hohe Schulden und Zinszahlungen schränken die Handlungsfähigkeit des Staates ein. Gleichzeitig steht unser Weg der Konsolidierung nicht im Widerspruch zu zentralen Zukunftsinvestitionen: Wir investieren massiv in Bildung und bauen den Sanierungs- und Investitionsstau bei Landesstraßen, Hochschulbauten und Kliniken Schritt für Schritt ab. Damit mehr Geld in unserem starken Land bleibt, haben wir uns für eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen eingesetzt und eine Einigung erzielt, mit der Baden-Württemberg künftig um fast eine Milliarde Euro deutlich entlastet wird.

Wir werden unsere solide Finanzpolitik fortsetzen und die Haushaltskonsolidierung weiter vorantreiben. Im Jahr 2019 werden wir beginnen Schulden abzubauen. Dafür müssen wir auch weiterhin alle Bereiche des Landeshaushaltes kritisch überprüfen und neue Maßnahmen auf ihre Finanzierbarkeit hin prüfen. Klar ist aber auch: Ein ausgeglichener Haushalt ist nicht nur über Einsparungen zu erreichen. Deswegen werden wir uns für stärkere Möglichkeiten der Steuerfestlegung und -erhebung auf Landesebene einsetzen.

Geschlechtergerechte Haushaltsführung

Mit der Einführung der geschlechtersensiblen Haushaltsführung, dem „Gender Budgeting“, wollen wir Baden-Württemberg zur Vorreiterin bei der Durchsetzung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Gleichstellung machen.

Steuergerechtigkeit verwirklichen

Starke Schultern müssen mehr tragen als schwache. Deshalb werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, die Effekte der kalten Progression zu kompensieren. Wir sind davon überzeugt, dass der ursprünglich richtige Ansatz der niedrigen Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte durch den internationalen Datentausch und die höhere Transparenz an Bedeutung verloren hat. Unser Ziel ist es, dass Kapital und Arbeit in der Besteuerung wieder gleichbehandelt werden. Ferner werden wir uns für eine faire Reform der Erbschaftssteuer einsetzen.

Nulltoleranz gegenüber Steuerhinterziehung

Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt und schadet unserem Gemeinwesen. Ob Steuervermeidung internationaler Konzerne oder die Steuerhinterziehung von Einzelpersonen – die Zeche zahlen am Ende immer die Bürgerinnen und Bürger, denen die Lohnsteuer automatisch abgezogen wird, sowie kleine und mittlere Unternehmen. Jedes Jahr gehen dem Staat Milliardenbeträge durch Steuerhinterziehung und Steuerschlupflöcher verloren. Dieses Geld fehlt unserer Gesellschaft für Investitionen in Kindergärten und Schulen, Straßenbau und bezahlbaren Wohnraum, Forschung und Innovation.

Deshalb haben wir das Steuerabkommen mit der Schweiz verhindert, das einen Freifahrtschein für Steuersünderinnen und Steuersünder bedeutet hätte. Stattdessen haben wir uns für eine Verschärfung der Regeln zur strafbefreienden Selbstanzeige stark gemacht und uns an der Anschaffung angebotener Steuerdaten („Steuer-CDs“) beteiligt. Auch haben wir 500 neue Stellen und 500 zusätzliche Ausbildungsstellen in der Steuerverwaltung geschaffen und uns für eine verbesserte Koordinierung bei der Steuerprüfung zwischen den Bundesländern eingesetzt. Mit Erfolg: Seit 2011 sind knapp 30.000 Selbstanzeigen von Steuerbetrügerinnen und Steuerbetrügern bei den Finanzämtern eingegangen, die dem Land steuerliche Mehreinnahmen von über 700 Millionen Euro eingebracht haben.

Wir werden unseren Weg der Nulltoleranz gegenüber Steuerhinterziehung und illegaler Steuervermeidung fortsetzen und diese mit allen Mitteln bekämpfen. Dafür werden wir uns auch zukünftig am Ankauf von Steuer-CDs beteiligen und die Steuerfahndung weiter personell stärken. Wir wollen die Steuerverwaltung nicht nur durch zusätzliche Stellen stärken, sondern auch über die Aufgaben kritisch nachdenken. Durch die Einführung einer Bagatellgrenze von 50 Euro bei der Erstattung der Mehrwertsteuer für Ausfuhrscheine würden Millionen von Ausfuhrbescheinigungen entfallen. Dies entlastet Beschäftigte beim Zoll und im Einzelhandel von unnötiger Bürokratie und beseitigt einen falschen Anreiz.

Darüber hinaus werden wir uns für volle Transparenz zwischen den OECD-Steuerbehörden einsetzen und all unsere Gestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten nutzen, um Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen und Steueroasen trocken zu legen.

Auf die SPD kommt es an! Wir werden:

  • Die Haushaltskonsolidierung weiter vorantreiben und ab 2019 beginnen Schulden zurückzubezahlen,
  • uns für stärkere Möglichkeiten der Steuerfestlegung und -erhebung auf Landesebene einsetzen,
  • die Steuerverwaltung weiter personell stärken und Steuerhinterziehung und -vermeidung mit allen Mitteln bekämpfen,
  • uns auch künftig am Ankauf sogenannter „Steuer-CDs“ beteiligen.

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