REGIERUNGSPROGRAMM DER SPD BADEN-WÜRTTEMBERG

Verlässlicher Verbraucherschutz

Die SPD steht für starke Verbraucherrechte, Information und Transparenz. Wir wollen Verbraucherinnen und Verbraucher in die Lage versetzen, bewusste Kaufentscheidungen zu treffen und den Markt mit ihrem Konsumverhalten mitzugestalten. Gute Verbraucherpolitik schützt die Verbraucherinnen und Verbraucher vor schädlichen oder nachteiligen Auswirkungen von Konsumgütern und Dienstleistungen und sorgt dafür, dass die Lebenschancen zukünftiger Generationen nicht gefährdet werden. Nötig ist daher der Erhalt und Ausbau einer gestaltenden und sozialen Verbraucherpolitik, die die Verbraucherseite stärkt und den Verbraucherinteressen angemessene Geltung verschafft. Damit Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt entscheiden können, brauchen sie klare und verlässliche Informationen über Inhalt, Herkunft und Produktionsweise von Lebensmitteln.

Keine Absenkung von Standards

Unser Verbraucherschutz setzt hohe Standards, die sich bewährt haben. Für die SPD sind diese in Freihandelsabkommen nicht verhandelbar. Deshalb haben wir uns im Bundesrat klar gegen jede Absenkung unserer hohen Umwelt-, Hygiene- und Verbraucherschutzstandards positioniert. Auch in den kommenden Jahren werden wir all unsere Gestaltungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten nutzen, damit unsere Standards nicht abgesenkt und in Zukunft weiter politisch gestaltet werden können.

Gute Beratung und Verbraucherbildung

Im Umgang mit digitalen Medien, bei der ersten Wohnungssuche, im Bezug auf die eigenen Finanzen – alltägliche Lebensführung birgt für junge Menschen viele Herausforderungen, auf die Schule vorbereiten kann. Durch die Aufnahme der Verbraucherbildung als eine der Leitperspektiven des Bildungsplans 2016 werden Heranwachsende befähigt, ihren Alltag als Verbraucherinnen und Verbraucher selbstbestimmt und verantwortungsbewusst zu meistern.

In unserer komplexen Konsumgesellschaft begleitet uns der Bedarf nach unabhängiger und verlässlicher Beratung ein ganzes Leben. Ob Lebensmittel, Versicherungen oder Baufinanzierung – Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Information und Schutz vor gesundheitlichem und wirtschaftlichem Schaden. Wir haben die Beratungsinfrastruktur für die Verbraucherinnen und Verbraucher in Baden-Württemberg ausgebaut und die Fördermittel für die Verbraucherzentrale erhöht. Zudem haben wir die themenspezifischen Informations- und Bildungsangebote des Landes erweitert. Für die kommende Legislaturperiode werden wir die Verbraucherzentrale in Baden-Württemberg finanziell stärken und Beratungsstrukturen weiter ausbauen.

Unterstützung für bewusste, gesunde Ernährung

Wir unterstützen den Wunsch nach bewusster Ernährung im Alltag und geben Antworten auf der Höhe unserer Zeit. Ob in der Kita, der Ganztagsschule, der Firmenkantine oder im Seniorenheim: Unsere Ernährungsgewohnheiten verändern sich. Wir essen immer öfter außer Haus, legen Wert auf individuelle Bedürfnisse und Ansprüche. Immer mehr Menschen achten auf die Herkunft der Lebensmittel, auf Inhaltsstoffe, Tierschutz und fairen Handel. Deshalb setzen wir uns im Bund und in der EU für verbindliche Kriterien für vegane und vegetarische Produkte ein – damit Verbraucherinnen und Verbraucher solche Lebensmittel anhand klarer, verlässlicher Kennzeichnungen kaufen können.

Eine bewusste, gesunde Ernährung muss für alle Menschen möglich sein – unabhängig von Ausbildung, Herkunft oder Geldbeutel. Wir verstehen das als ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und setzen bereits in Kitas und Schulen mit einer ausgewogenen Verpflegung an. Erfolgreiche Programme wie Schulfrucht BW und BeKi (Bewusste Kinderernährung) wollen wir stärken, um Kinder und ihre Familien frühzeitig an einen bewussten Umgang mit Lebensmitteln heranzuführen. Um Verbesserungen in der Fläche zu bewirken, schlagen wir vor, gemeinsam mit Kommunen, Bildungseinrichtungen, Lehrkräften, Eltern und Unternehmen ein Leitbild für die Verpflegung in Kitas und Schulen zu erarbeiten.

Keine Gentechnik in Baden-Württemberg

Die überwiegende Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg lehnt gentechnisch veränderte Lebensmittel völlig zu Recht ab. Sowohl die gesundheitlichen als auch die ökologischen Folgen sind mehr als ungewiss. Wir setzen uns konsequent dafür ein, den Anbau von ökologisch veränderten Organismen im Land zu verhindern, um Verbraucher und Umwelt vor den Risiken der Grünen Gentechnik zu schützen. Deshalb ist Baden-Württemberg seit 2012 Mitglied im europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Mit dem Naturschutzgesetz haben wir den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen zusätzlich erschwert. Wir werden weiterhin alle Möglichkeiten nutzen, gentechnisch veränderte Organismen aus unserer Landwirtschaft und Umwelt fernzuhalten. Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass das Klonen von Tieren zur Nahrungsmittelproduktion in Deutschland verboten wird.

Wirksame Lebens- und Futtermittelüberwachung

Diverse Lebensmittelskandale in der Vergangenheit haben gezeigt: Um Lebensmittelbetrug zu bekämpfen, sind effektive staatliche Kontrollen unerlässlich. Deshalb haben wir die massiven personellen Defizite im Bereich der Lebens- und Futtermittelüberwachung abgebaut und die finanzielle Ausstattung der landeseigenen Überwachungsinstitute verbessert. Diesen Weg werden wir fortsetzen und Lebens- und Futtermittelüberwachung in den kommenden Jahren personell stärken. Die Überwachungsinstitute werden wir weiter modernisieren und Schritt für Schritt auf den neusten Stand der Technik bringen.

Auf die SPD kommt es an! Wir werden:

  • Alle Möglichkeiten nutzen, gentechnisch veränderte Organismen aus unserer Landwirtschaft und Umwelt fernzuhalten,
  • die Verbraucherzentrale in Baden-Württemberg finanziell stärken und Beratungsstrukturen weiter ausbauen,
  • die Lebens- und Futtermittelüberwachung in den kommenden Jahren personell stärken,
  • Absenkungen unserer hohen Umwelt-, Hygiene- und Verbraucherschutzstandards verhindern.

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