REGIERUNGSPROGRAMM DER SPD BADEN-WÜRTTEMBERG

Innovation und Klimaschutz durch saubere Energien

Unser Ziel ist die ökologische Erneuerung der Energieversorgung. Wir bringen die Energiewende in Baden-Württemberg voran und bauen die erneuerbaren Energien im Land weiter aus. Das ist notwendig für den Schutz unseres Klimas und zugleich wirtschaftlich sinnvoll: Wir stoßen Innovationen an und schaffen neue Arbeitsplätze. Gleichzeitig gewährleisten wir Versorgungssicherheit und gestalten diesen Wandel sozial gerecht, damit Energie für alle bezahlbar bleibt. Wir werden uns weiterhin beim französischen Nachbarn und über die Bundesregierung dafür einsetzen, dass das AKW Fessenheim schnellstmöglich dauerhaft abgeschaltet wird, da es den heutigen Sicherheitsanforderungen gegen Erdbeben, Hochwasser und Anschläge nicht gerecht wird und als alter Atommeiler Verschleißerscheinungen aufweist.

Erneuerbare Energien ausbauen

Der Ausbau der erneuerbaren Energien im Land kommt gut voran. Das schafft Arbeitsplätze, denn besonders viele Firmen und Zulieferer der Wind- und Solarindustrie haben ihren Sitz in Baden-Württemberg. Mit der Neufassung des Landesplanungsgesetzes haben wir die jahrelange Blockade der Windenergie in Baden-Württemberg aufgehoben, sodass nun hunderte Windkraftanlagen im Land geplant und gebaut werden. Mit einer Vielzahl von Fördermaßnahmen und Pilotprojekten – beispielsweise Batterieforschung zur Speicherung von Wind- und Solarenergie – bringen wir den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voran.

Mit uns bleibt Baden-Württemberg Musterland für den ökologischen Fortschritt. Wir streben einen schrittweisen Ersatz der Atomenergie und dann des Kohlestroms an, sodass 80 Prozent unserer Energie bis 2050 auf Basis regenerativer Energien erzeugt wird. Dafür werden wir den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Wind- und Solarenergie sowie die Nutzung der Erdwärme weiter vorantreiben.  Auch den Ausbau von Windkraftanlagen im Staatswald unter Berücksichtigung des Artenschutzes werden wir weiter fördern.

Versorgungssicherheit gewährleisten und Energie bezahlbar halten

Der steigende Anteil erneuerbarer Energien stellt neue Anforderungen an die Energiebereitstellung. Um Versorgungssicherheit zu gewährleisten, fördern wir neben dem Leitungsausbau innovative Projekte zur Energiespeicherung und zu intelligenten Netzen.

Diesen Weg werden wir in den kommenden fünf Jahren fortsetzen und das Leitungsnetz auf allen Ebenen ausbauen. Die Förderung innovativer Speichertechnologien und intelligenter Netze werden wir weiter intensivieren. Um Energie für alle bezahlbar und die Strompreise stabil zu halten, wollen wir Überförderungen vermeiden. Auch das Vorhalten vor allem alter Kraftwerke als Reservekapazität dient diesem Ziel, denn es sorgt für die nötige Versorgungssicherheit. Deshalb unterstützen wir die Ziele der Bundesregierung, den Strommarkt neu zu regeln, um die notwendigen Investitionen in neue flexible Kraftwerke, Lastmanagement und den Bau neuer Energiespeicher wieder wirtschaftlich zu machen.

Den Klimaschutz weiter voranbringen

Dem Klimawandel muss vor allem durch eine Verringerung des CO2-Ausstoßes begegnet werden. Um dies zu erreichen, haben wir das Klimaschutzgesetz auf den Weg gebracht und unsere Klimaziele damit als zweites Bundesland überhaupt gesetzlich verankert. Darüber hinaus haben wir zahlreiche Pilotprojekte und Fördermaßnahmen für den Klimaschutz initiiert – von der Energiesparberatung über die energetische Sanierung der Landesliegenschaften bis hin zum Moorschutz. Zusätzlich müssen alle Möglichkeiten genutzt werden, stärker auf Bau- und Werkstoffe zu setzen, die CO2 binden. Die Mittel für den Hochwasserschutz haben wir verdoppelt und beugen so schweren, durch den Klimawandel bedingten Hochwasserereignissen besser vor.

Wir setzen auch in Zukunft auf die ökologische Erneuerung und halten an unseren ehrgeizigen Zielen fest: Mit der SPD wird Baden-Württemberg seinen CO2-Ausstoß bis 2050 um 90 Prozent und den Energieverbrauch um 50 Prozent senken. Daneben werden wir uns für die stärkere Verwendung des CO2-bindenden Rohstoffes Holz einsetzen.

Umwelt- und Naturschutz stärken

Sauberes Wasser, eine vielfältige Natur und gesunder Boden sind Lebensgrundlage unserer und künftiger Generationen. Wir haben den Naturschutz im Land deutlich verbessert und die finanziellen Mittel dafür verdoppelt. Mit dem Nationalpark Schwarzwald haben wir den ersten Nationalpark in Baden-Württemberg überhaupt geschaffen. Wir werden die nötigen personellen und finanziellen Mittel bereitstellen, um dadurch die Attraktivität des Schwarzwalds zu erhöhen und für regionale Wertschöpfung zu sorgen. Wir unterstützen auch weiterhin die Entwicklung des Nationalparks Schwarzwald. Im Südschwarzwald helfen wir mit, ein zweites Biosphärengebiet zu etablieren und bringen so Natur, Landschaft, Wirtschaft und Lebensqualität weiter zusammen.

Wir setzen die von der SPD im Bund angestoßene „Nationale Strategie für biologische Vielfalt“ im Land um. Deshalb wollen wir auch zukünftig den staatlichen Naturschutz personell und finanziell besser ausstatten, damit die Aufgaben gut umgesetzt werden können.

Wir wollen die vorhandenen Schutzgebiete im Land weiterentwickeln, damit diese ihre Funktion für Natur, Landschaft und Tourismus optimal erfüllen können. Zudem werden wir verstärkt Naturschutzzentren für eine gute Umweltbildung nutzen und sie ausbauen. Wir sind stolz darauf, dass sich die Landschaftserhaltungsverbände so gut weiterentwickelt haben. Auch weiterhin wollen wir die biologische Vielfalt in der Landwirtschaft verbessern. Landschaftspflegehöfe sind dafür ein gut geeignetes Instrument, das wir ausbauen wollen. Das artenreiche Grünland muss erhalten bleiben. Mit einem Aktionsprogramm Biotopverbund wollen wir die ökologische Vielfalt auf den Äckern stärken. Die Moorschutzstrategie werden wir aktiv umsetzen, denn Moorschutz ist zugleich Natur- und Klimaschutz. Wichtig ist uns der Erhalt der Streuobstwiesen, der Weideflächen und der Steilhänge in den Rebanlagen. Hierfür werden wir Förderprogramme weiterentwickeln. Mittelfristig werden wir deutlich mehr Fließgewässer in einen naturnahen Zustand versetzen.

Seit 2010 haben wir die Mittel für den Hochwasserschutz verdoppelt und viele Projekte vorangebracht. Insbesondere für die Dammsanierungen und die Fertigstellung der weiteren Projekte des Integrierten Rheinprogramms werden wir auch weiterhin alle notwendigen Mittel bereitstellen und Lösungen bevorzugen, die zu ökologischen Verbesserungen der Gewässer beitragen. Auch werden wir weiterhin die Altlastsanierung vorantreiben und den Grundwasserschutz verstärken.

Die Ressourcenschonung bei Baurohstoffen ist vorbildlich und soll auf hohem Niveau erhalten bleiben. Zum zuverlässigen, umweltfreundlichen und kostengünstigen Bezug von Baustoffen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen ist der verbrauchsnahen und dezentralen Rohstoffsicherung und -gewinnung in allen Regionen des Landes hohes Gewicht beizumessen.

Unsere Wälder sollen nachhaltig und naturnah bewirtschaftet werden, sodass diese zugleich der Holzproduktion, dem Bodenschutz, der Erholung, der Grund- und Trinkwasserbildung sowie dem Erhalt der ökologischen Vielfalt dienen können. Das Gesamtkonzept Waldnaturschutz wollen wir konsequent umsetzen und den Anteil der natürlichen Waldentwicklung deutlich erhöhen. Die staatliche Forstverwaltung werden wir ihren Aufgaben entsprechend durchgängig, modern und zukunftssicher aufstellen, damit in Zukunft die staatlichen Wälder ein öffentliches Gut bleiben. Am modernsten Jagdrecht in Europa halten wir fest.

Das unkonventionelle Fracking ist in seiner jetzigen Form nicht ausgereift und kann daher nicht eingesetzt werden. Solange eine potentielle Gefährdung der Umwelt und des Grundwassers nicht ausgeschlossen werden kann, wird es mit der SPD auch weiterhin kein unkonventionelles Fracking in Baden-Württemberg geben.

Auf die SPD kommt es an! Wir werden:

  • Den Ausbau der erneuerbaren Energien, insbesondere der Wind und Solarenergie beschleunigen,
  • Versorgungssicherheit gewährleisten, in dem wir das Leitungsnetz ausbauen, Speichertechnologien voranbringen und alte Kraftwerke als Reserve vorhalten,
  • dafür sorgen, dass Baden-Württemberg seinen CO2 -Ausstoß bis 2050 um 90 Prozent und seinen Energieverbrauch um 50 Prozent verringert,
  • unkonventionelles Fracking in Baden-Württemberg verhindern.

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