REGIERUNGSPROGRAMM DER SPD BADEN-WÜRTTEMBERG

Mobilitätsland Baden-Württemberg

Mobilität ist eine Grundvoraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Baden-Württemberg braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur für seine Menschen und seine Wirtschaft. Darum haben wir den Sanierungsstau der Vorgängerregierung beendet und investieren kräftig in den Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur. Wir bauen den öffentlichen Personennahverkehr, die Schieneninfrastruktur im Land und das Radwegenetz aus und schaffen die rechtlichen Vorraussetzungen für „shared-space“. Gleichzeitig fördern wir eine bessere Vernetzung von Raum- und Verkehrsplanung, um dadurch einerseits Staus und andererseits die Landschaftszersiedelung einzudämmen.

Erhalt und Ausbau der Straßeninfrastruktur

Gerade im ländlichen Raum ist eine gut ausgebaute Straßeninfrastruktur Voraussetzung für Mobilität und eine funktionierende Wirtschaft. Zu oft wurde der Verfall von Infrastruktur von den Vorgängerregierungen billigend in Kauf genommen und damit Landesvermögen vernichtet. Diese verfehlte Sparpolitik haben wir beendet und die Erhaltungsmittel für Landesstraßen und Brücken verdreifacht. Darüber hinaus haben wir ein Lückenschlussprogramm zur Beseitigung von Lücken im Landesstraßennetz aufgelegt.

In der kommenden Legislaturperiode werden wir die Sanierung und den Aus- und Neubau von Landesstraßen weiter vorantreiben. Mit Blick auf die Umfahrung sensibler Bereiche und die Erhöhung von Kapazitäten ist der bedachte und gut koordinierte Ausbau des Straßenverkehrsnetzes weiterhin sinnvoll und notwendig. Hierfür sowie für den Ausbau von Bundesfernstraßen brauchen wir eine leistungsfähige Straßenbauverwaltung. Deshalb haben wir das Stellenabbauprogramm der Vorgängerregierungen beendet und wieder neue Stellen geschaffen. Organisatorische Veränderungen in der Straßenbauverwaltung werden wir auf der Grundlage der vorliegenden Gutachten anstreben.

Mehr Busse und Bahnen

Auch ein gut ausgebauter öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) schafft Mobilität und verringert zudem gerade in den Ballungszentren die Belastung für Mensch und Umwelt durch Staus, Lärm, Feinstaub und Stickoxid. Busse und Bahnen sind dabei Garanten für eine umweltfreundliche Mobilität. Deshalb haben wir die Förderung im Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) neu justiert, entbürokratisiert und verstärkt auf den Umweltverbund ausgerichtet. Ferner haben wir uns zum Ziel gesetzt, die Barrierefreiheit im ÖPNV weiter zu verbessern. Aber nicht überall sind Busse und Bahnen das beste Angebot vor Ort. Deshalb haben wir die Unterstützung über den klassischen ÖPNV hinaus erweitert und die Förderung von neuen ergänzenden Angeboten wie z.B. von Bürgerbussen institutionalisiert.

In der kommenden Legislaturperiode werden wir den ÖPNV im Land sowohl bei der Infrastruktur als auch beim Angebot weiter ausbauen, damit in Zukunft noch mehr Menschen Busse und Bahnen nutzen. Unser Ziel sind moderne Regionalzüge mit zeitgemäßer Ausstattung in einem attraktiven Takt. Über 450 Millionen Euro Landesmittel sind schon jetzt in den kommenden Haushaltsjahren abgesichert, damit das Land seinen Anteil an Projekten von Kommunen im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) finanzieren kann, falls der Bund diese Projekte bewilligen sollte. Nachdem die Zukunft des GVFG über 2019 hinaus gesichert ist, wird das Land weitere Projekte über die bisher beschlossenen hinaus anteilig mit fördern. Wir kämpfen dafür, dass der Bund weiterhin zu seiner Finanzierungsverantwortung für die sogenannten Entflechtungsmittel steht, damit auch der Infrastrukturausbau über das LGVFG fortgesetzt werden kann.

Insbesondere die Vernetzung verschiedener Verkehrsträger wollen wir fördern. Der PKW, Busse und Bahnen, Carsharing und E-Bikes sind keine Gegensätze, sondern Fortbewegungsmittel, die künftig sinnvoll verknüpft werden müssen. Wir streben eine Reform der ÖPNV-Finanzierung an, die den Bedürfnissen der Ballungsräume und dem ländlichen Raum gleichermaßen gerecht wird und die mittelständischen Busunternehmen im Land mitnimmt. Das Land hat mit 21 Verkehrsverbünden bundesweit die meisten Verkehrsverbünde. Diese Zahl sollte mit Ablauf der jetzigen Förderperiode 2018 verringert werden. Das spart Verwaltungskosten und Schnittstellen, sorgt für übersichtlichere Strukturen, ermöglicht mehr Leistung für das gleiche Geld und erleichtert innovative Projekte. Bei Ausschreibungen wollen wir die sozialen Kriterien mehr in den Fokus rücken.

Modernisierung und Ausbau der Schieneninfrastruktur

Die Modernisierung der Schieneninfrastruktur ist eine wichtige Zukunftsinvestition. Seit 2011 treiben wir den Ausbau der Eisenbahnstrecken in Baden-Württemberg konsequent voran. Dies gilt für die Rheintalbahn von Mannheim bis Basel, wo wir zum Schutz von Mensch und Umwelt kommunale Forderungen nach Tunnelstrecken und Lärmschutz unterstützen. Ebenso kämpfen wir für die Elektrifizierung der Südbahn und den Ausbau der Gäubahn sowie der Allgäubahn. Stuttgart 21 und den Bau der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm unterstützen wir weiterhin. Zudem streben wir mittelfristig eine flächendeckende Elektrifizierung aller Zugstrecken in Baden-Württemberg an. Das Land unterstützt auch in Zukunft die Modernisierung der Infrastruktur von nicht-bundeseigenen Nebenbahnen.

Radverkehr

Um den Radverkehr zu fördern, haben wir einen eigenständigen Haushaltstitel für den Radwegebau eingerichtet und die Mittel deutlich erhöht. Zudem werden kommunale Radwege mit 50 Prozent über das LGVFG gefördert. Unser Ziel ist ein gut ausgebautes, lückenfrei vernetztes und beschildertes Radwegenetz in Baden-Württemberg.

Güter von der Straße auf die Schiene und aufs Schiff

Wir wollen mehr Verkehr und Güter von der Straße auf die Schiene bringen. Um den kombinierten Verkehr zu fördern werden wir ein Güterverkehrskonzept erstellen und umsetzen. Im Gegensatz zu den anderen Verkehrsinfrastrukturen sind auf den Binnenwasserstraßen in Baden-Württemberg noch erhebliche Kapazitätssteigerungen möglich. Wir werden deshalb auch weiterhin beim Bund den zügigen Ausbau der Neckarschleusen von Mannheim bis Plochingen für moderne 135-Meter-Schiffe einfordern, damit mehr Güter auf der Wasserstraße Neckar unterwegs sein können.

Flughäfen

Das Land steht zu seiner Verantwortung für den Flughafen Stuttgart und die Regionalflughäfen Karlsruhe/Baden-Baden und Friedrichshafen. Nicht nur die export-orientierte Wirtschaft, auch Tourismus und Einheimische sind auf die Fluganbindungen angewiesen. Wir haben die Förderung des Luftverkehrs marktkonform gestaltet und die Arbeitsbedingungen, Umweltschutz- und Lärmauflagen an den Flughäfen verbessert. Schnelle Schienenverbindungen machen Kurzstreckenflüge überflüssig. Das zeigt zum Beispiel die TGV-Verbindung Stuttgart-Paris. Wir engagieren uns im Interesse der südbadischen Grenzregion für eine deutliche Beschränkung der Flugverkehrsbelastung entlang des Hochrheins durch den Züricher Flughafen. Wir unterstützen Planungen zur Anbindung des trinationalen Flughafens Euroairport Basel – Mulhouse-Freiburg an das öffentliche Schienenverkehrsnetz mit einer Verbindung Freiburg-Bad-Krozingen-Müllheim-Airport Basel – Mulhouse-Freiburg. Daher unterstützen wir alle Maßnahmen wie beispielsweise die Beschränkung der An- und Überflüge sowie die Sperrzeiten, die in der „Stuttgarter Erklärung“ festgehalten sind.

Auf die SPD kommt es an! Wir werden:

  • Die Sanierung sowie den Aus- und Neubau der Landesstraßen weiter vorantreiben,
  • das Straßennetz weiter ausbauen,
  • den ÖPNV bei der Infrastruktur und beim Angebot weiter ausbauen,
  • die Barrierefreiheit im ÖPNV verbessern,
  • die Eisenbahnstrecken im Land (S21, Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, Südbahn, Gäubahn) weiter ausbauen.

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