REGIERUNGSPROGRAMM DER SPD BADEN-WÜRTTEMBERG

Beteiligung leben

Unsere Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Das bedeutet mehr als nur wählen zu gehen. Wir stehen für einen neuen Politikstil, der die Menschen mitnimmt, anstatt Politik von oben herab zu diktieren. Deshalb wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten geben, sich mit ihren Anliegen in die Landespolitik einzubringen.

Mehr Demokratie wagen

Wir sind davon überzeugt, dass mehr direkte Demokratie unsere politische Kultur in Baden-Württemberg bereichert. Wir sind angetreten, Baden-Württemberg zum Musterland für direkte Demokratie weiterzuentwickeln. Mit einer Änderung der Landesverfassung haben wir den Volksantrag eingeführt und die Unterschriftenzahl für Volksbegehren gesenkt. So können die Bürgerinnen und Bürger umfassender an der politischen Willensbildung und an staatlichen Entscheidungen mitwirken. Es genügen nun ein Sechstel der Unterschriften aller Wahlbeteiligten Baden-Württembergs für ein Volksbegehren. Auch die Quoren für kommunale Bürgerentscheide, Bürgerbegehren und eine Auflösung des Landtags wurden gesenkt. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass schon ab 16 Jahren bei Kommunalwahlen gewählt werden darf. Wir werden unseren Weg der lebendigen Bürgerbeteiligung auch in Zukunft fortsetzen. Deshalb treten wir dafür ein, das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre zu senken und das kommunale Wahlrecht für Drittstaatsangehörige einzuführen. Um die direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auf der Ebene der Landkreise auszubauen, werden wir die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte einführen.

Die SPD setzt sich für die paritätische Besetzung von Parlamenten auf allen Ebenen ein. Mit der Änderung des Kommunalwahlrechts haben wir einen ersten Schritt in diese Richtung unternommen. Die Analyse der Kommunalwahl zeigt jedoch, dass ein Appell nicht ausreicht, um Parität der Geschlechter in den Parlamenten zu erreichen. Wir werden deshalb das Kommunalwahlrecht anpassen, um aus der bisherigen „kann“-Vorschrift eine gesetzlich verbindliche Vorgabe zu machen. Auch setzen wir uns für die Änderung des Landtagswahlrechts ein, um den Frauenanteil im Landtag zu erhöhen und die strukturelle Benachteiligung von Wahlkreisen zu beenden. Wie bei der Bundestagswahl werden wir daher ein Listenwahlrecht mit zwei Stimmen einführen.

Moderne Verwaltung

Ein Mehr an Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie muss auch mit einem Mehr an moderner Verwaltung einhergehen, um die Interaktion zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Land zu erleichtern. Wir haben die Verwaltung in Baden-Württemberg modernisiert und sowohl mehr „Open Government“ – also mehr Transparenz – als auch mehr „E-Government“ – also eine moderne, digitale Kommunikation mit staatlichen Stellen – verwirklicht. Das neu initiierte „Beteiligungsportal BW“ ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgern die unkomplizierte Teilnahme an der politischen Willensbildung. Mit dem Ausbau der E-Government-Strukturen sorgen wir dafür, dass Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Verwaltungsangelegenheiten einfacher online erledigen können. Dabei haben wir unsere Verwaltung nicht nur bürgernäher gemacht, sondern auch in erheblichem Umfang Bürokratie abgebaut und den Haushalt entlastet.

Wir wollen das Beteiligungsportal BW ausbauen und „Open Government“- wie auch „E-Government“- Strukturen stärken. Damit werden wir den Bürokratieabbau weiter vorantreiben. Den Weg der umfassenden Modernisierung der Landesverwaltung werden wir in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.

Auf die SPD kommt es an! Wir werden:

  • Das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre absenken,
  • das kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige einführen,
  • die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte einführen,
  • das Beteiligungsportal BW ausbauen,
  • ein Listenwahlrecht für Landtagswahlen einführen.

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