REGIERUNGSPROGRAMM DER SPD BADEN-WÜRTTEMBERG

Exzellent forschen und studieren

An den exzellenten und innovativen Hochschulen im Land lernen Studierende für die Gegenwart und ihre Zukunft, es wird in vielfältigen Bereichen mit großem Erfolg geforscht und Internationalität gelebt. Damit all dies gelingt, müssen Hochschulen in Forschung und Lehre Freiräume bieten und auf eine langfristige finanzielle Sicherheit bauen können. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, diese Freiräume für Hochschulen auszubauen und sie auch zu schützen. Wir haben eine solide Finanzbasis geschaffen und dazu einen rechtlichen Rahmen verankert, der es den Hochschulen ermöglicht, sich weiterzuentwickeln. Den Studierenden im Land haben wir durch demokratisch gewählte Vertretungen wieder eine starke Stimme gegeben.

Studieren in Baden-Württemberg

Die Hochschulen in Baden-Württemberg sind geprägt durch ihre Vielfältigkeit und ihren großen Erfolg. Insgesamt neun Landesuniversitäten, sechs Pädagogische Hochschulen, über 20 staatliche Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, die Verwaltungshochschulen, die Duale Hochschule Baden-Württemberg mit ihrer Vielzahl an Standorten und die Musik- und Kunsthochschulen, die kirchlichen Einrichtungen sowie jene in privater Trägerschaft bieten ein exzellentes und breites Angebot an Studiengängen an. Die Attraktivität unserer Hochschulen zeigt sich auch darin, dass die Zahl der Studierenden heute so hoch ist wie nie zuvor.

Wir bekennen uns zu dieser Vielfalt und werden sie auch zukünftig fördern. Das hohe Niveau an Studienplätzen werden wir erhalten und bedarfsgerecht ausbauen. Schon jetzt haben wir mit dem Programm „Master 2016“ mit der Erweiterung der Master-Studienplätze begonnen. Wir werden überprüfen, ob das Angebot an Masterplätzen auch der Nachfrage entspricht und – wenn nötig – Verschiebungen und Erhöhungen vornehmen.

Unser Ziel ist es, für alle Bachelorabsolventinnen und -absolventen einen Masterstudienplatz zur Verfügung zu stellen.

Weiter wollen wir den Aufbau von Studiengängen in den Gesundheits- und Erziehungsberufen voranbringen. Schon jetzt konnten wir durch ein Wettbewerbsverfahren primärqualifizierende Studiengänge der Pflegewissenschaft, der Physiotherapie und des Hebammenwesens etablieren. In einer Akademisierung im Management, in der Aus-, Fort- und Weiterbildung sowie in den Pflegewissenschaften sehen wir die Chance, Abiturientinnen und Abiturienten für die „Pflege“ zu gewinnen. Mit Blick auf die direkte Pflege „am Bett“ hingegen besteht nur ein geringer Akademisierungsbedarf. Examinierte Pflegefachkräfte leisten schon heute hervorragende Arbeit und sind aus unserer Sicht für die Herausforderungen der Zukunft sehr gut vorbereitet.

An diesem Vorgehen halten wir auch zukünftig fest und werden eine Ausweitung auf weitere Berufe anstreben, in denen ebenfalls Bedarf an akademischen Fachkräften besteht. Im Sinne der Transparenz in der Studienorientierung werden wir darauf achten, dass die Bachelor-Studiengänge fachlich breit gestaltet sind und so einen guten Überblick über eine gesamte Fachrichtung bieten. Eine tiefergehende Ausdifferenzierung und Spezialisierung der Studienangebote sollte überwiegend im Masterbereich erfolgen.

Gerechter Hochschulzugang – Öffnung der Hochschulen

Aufstieg durch Bildung für alle – das ist unser Versprechen. Deshalb haben wir gleich zu Beginn unserer Regierungszeit die Studiengebühren abgeschafft und den Hochschulen ausreichend finanzielle Mittel zum Ausgleich bereitgestellt. Wir sorgen dafür, dass unsere Hochschulen auch beruflich Qualifizierten offen stehen und haben deshalb mit der Neufassung des Landeshochschulgesetzes einen berufsbegleitenden Weiterbildungsbachelor und den Zugang für Studieninteressierte mit Fachhochschulreife oder fachgebundener Hochschulreife erweitert. Auch ausländischen Studierenden erleichtern wir den Zugang, indem wir sachwidrige Zulassungshürden beseitigt haben und insbesondere Geduldeten und Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ein Studium ermöglichen.

Wir werden uns auch in Zukunft für mehr Bildungsgerechtigkeit an unseren Hochschulen einsetzen und deren Öffnung vorantreiben. Wir werden flexible Studienwege fördern und dabei spezielle Teilzeitstudienangebote und mehr Möglichkeiten zur individuellen Studiengestaltung und zum E-Learning ermöglichen. Damit werden wir die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Studium weiter verbessern. Auch den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte werden wir ausbauen. Um weitere finanzielle Hürden abzubauen, setzen wir uns für die Abschaffung der Verwaltungsgebühren an den Hochschulen ein. Eine offene Hochschule muss nach dem Verständnis der SPD auch Menschen mit Beeinträchtigungen und/oder chronischen Erkrankungen ein selbstbestimmtes und barrierefreies Studium ermöglichen. In die zur Herstellung von Barrierefreiheit notwendigen Maßnahmen werden wir deshalb investieren. Die Notwendigkeit von Anwesenheitspflichten, die einem selbstbestimmtem Studium gerade auch für Menschen mit Beeinträchtigungen und/oder chronischen Erkrankungen im Weg stehen, werden wir prüfen.

Die Praxis der qualifizierten Atteste, bei denen die Prüfungsfähigkeit von Prüfungsausschüssen nach in Attesten vom Arzt/von der Ärztin zu notierenden Befundtatsachen beurteilt wird, demütigt Studierende und greift in ihre Privatsphäre ein, zugleich misstraut sie Ärzten und Ärztinnen unnötig. Wir lehnen sie deshalb ab und setzen uns für ihre Abschaffung ein.

Der zunehmenden Heterogenität der Studierenden werden wir durch einen Ausbau der Unterstützungsangebote vor, während und nach dem Studium gerecht werden. Wir befürworten die Einrichtung von mehr Studienplätzen in der Humanmedizin und die Aufwertung der Allgemeinmedizin durch Einrichtung entsprechender Lehrstühle. Wir unterstützen die notwendige Reform des Hochschulzugangs zum Medizinstudium und sehen hier die Notwendigkeit einer Stärkung des hochschuleigenen Auswahlverfahrens mit größerer Berücksichtigung der erweiterten Auswahlkriterien wie abgeleistete Praktika, soziales Engagement oder eine bereits abgeschlossene Berufsausbildung im Gesundheitswesen. Um familiären Verpflichtungen, wie der Pflege von Angehörigen oder der Betreuung eigener Kinder, gerecht zu werden, setzen wir uns auch in anderen Studienfächern für eine verstärkte Berücksichtigung sozialer Kriterien bei der Studienplatzvergabe ein. Studierenden soll es möglich sein, in der Nähe der Angehörigen zu studieren. Die Studierendenwerke werden wir auch zukünftig bei der Schaffung von Wohnraum unterstützen. Insbesondere für Erstsemester, Studierende mit geringem Einkommen und ausländische Studierende ist die Wohnraumsituation in Hochschulstädten oft problematisch, sie sind auf preisgünstige und studiengerechte Wohnheimplätze angewiesen. Dem weiteren Ausbau von Studierendenwohnheimplätzen unter der Federführung der Studierendenwerke wird deshalb ein Hauptaugenmerk gelten. Für ein flexibles, selbstbestimmtes Studium muss es ebenfalls möglich sein, innerhalb von Baden-Württemberg zu pendeln. Nach wie vor setzt sich die SPD daher für ein landesweites Semesterticket ein.

Demokratische Hochschule

Den Hochschulen wurde die Möglichkeit gegeben, die Sitze der Wahlmitglieder in ihren Senaten zu erhöhen, um eine verbesserte Mitsprache unterrepräsentierter Statusgruppen zu ermöglichen. Davon wurde kaum Gebrauch gemacht. Die SPD wird sich auch weiterhin für eine starke Studierendenvertretung und eine starke Stimme des akademischen Mittelbaus einsetzen und Möglichkeiten prüfen, die Hochschulsenate zu einer paritätischen Besetzung zu motivieren. Diese wurde zu Gunsten von Eltern, Schülern und Schülerinnen bereits in Schulkonferenzen gesetzlich festgeschrieben und soll auch an Hochschulen gefördert werden.

Gute Arbeit an den Hochschulen

Als Landeseinrichtungen müssen auch die Hochschulen als Arbeitgeber Vorbild sein. Deshalb haben wir erstmals auch das Thema gute Arbeit in den Hochschulfinanzierungvertrag aufgenommen. Unser Ziel ist es, die Anzahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse im wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Bereich deutlich zu reduzieren. Um das zu erreichen, haben wir die Grundfinanzierung für die Hochschulen um drei Prozent pro Jahr erhöht und die Voraussetzungen für mehr Dauerstellen und Entfristungen bestehender Arbeitsverhältnisse geschaffen. Arbeitsverträge mit einer Laufzeit von unter zwei Jahren dürfen nur noch in begründeten Ausnahmefällen geschlossen werden. Gute Arbeit bedeutet auch Chancengleichheit für Frauen und Männer. Deshalb haben wir das Amt der Gleichstellungsbeauftragten finanziell besser ausgestattet und durch ein Stimmrecht in Berufungs- und Auswahlkommissionen sowie eine beratende Mitgliedschaft im Hochschulrat gestärkt.

Wir werden uns auch weiterhin für sichere Arbeitsplätze und planbare Berufsperspektiven an unseren Hochschulen einsetzen. Für uns gilt das Prinzip: Dauerstellen für Daueraufgaben. Deshalb werden wir die Entfristung von Arbeitsverhältnissen vorantreiben, sodass die Hochschulen bis Ende 2016 die Möglichkeit wahrnehmen, 3.800 Stellen unbefristet zu besetzen. Im Sinne der befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden wir darauf achten, dass die von den Hochschulen verabschiedeten Selbstverpflichtungen zur Entfristung von Arbeitsverträgen im wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Bereich auch umgesetzt werden. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Begrenzung von Verträgen mit einer Laufzeit von unter zwei Jahren und der Regelung über Befristungen bei Daueraufgaben im wissenschaftsunterstützenden Bereich. Wir werden uns auch der Beschäftigungssituation der studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte widmen. Unter anderem gilt es hier Voraussetzungen zu schaffen, dass diese bei befristeten nicht wissenschaftlichen Stellenausschreibungen im öffentlichen Dienst an baden-württembergischen Hochschulen aufgrund des Teilzeit- und Befristungsgesetzes keinen Nachteil aus ihrer studentischen Tätigkeit haben und nicht von vornherein bei der Auswahl ausgeschlossen werden müssen.

Frauen sind in der Wissenschaft unterrepräsentiert. Im Verlauf einer wissenschaftlichen Karriere – vom Studium über die Promotion und Juniorprofessur oder Habilitation bis zur Professur – nimmt der Frauenanteil kontinuierlich ab. Im Sinne der Gleichstellung an Hochschulen und der Verbesserung der Perspektiven von Frauen in der baden-württembergischen Wissenschaft wurde mit der Novellierung des Landeshochschulgesetzes sowie des Hochschulfinanzierungsvertrags „Perspektive 2020“ vieles auf den Weg gebracht. Wir haben Standards für professionelle und gendergerechte Berufungsverfahren eingeführt und den Gleichstellungsbeauftragten ein Stimmrecht gegeben. Durch die neuen Tenure Track-Regelungen schaffen wir Juniorprofessuren mit verlässlicher Beschäftigungsperspektive. Wir sichern Qualität durch individuelle gleichstellungsbezogene Kennzahlen sowie individuelle Ziel- und Zeitvorgaben für die Erhöhung des Frauenanteils. Auch haben wir die finanzielle Grundausstattung für die Gleichstellungsbeauftragten an den Universitäten verbessert. Der Frauenanteil gerade in den MINT-Fächern ist immer noch gering. Aus diesem Grund setzen wir uns für verbindliche Frauenquoten bei Neueinstellungen ein. Darüber hinaus verfolgen wir bereits bestehende Ansätze für die Förderung von Frauen in der Wissenschaft und wollen gezielt Anreize für die Aufnahme eines Studiums in den MINT-Fächern setzen. Nachwuchsförderung muss für eine nachhaltige Entwicklung in der Gesellschaft insbesondere Frauen zugutekommen.

Bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs

Wir sorgen dafür, dass unsere Hochschullandschaft im Wettbewerb um vielversprechende junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler gegenüber der Wirtschaft und ausländischen Forschungseinrichtungen konkurrenzfähig bleibt. Dafür haben wir die Juniorprofessuren gestärkt und eine frühere Selbstständigkeit in Forschung und Lehre ermöglicht. Mit einer verbindlichen Tenure Track-Regelung wird in einem qualitätsgesicherten Verfahren die Übernahme auf eine W3-Professur gewährleistet. Mit der Einführung verbindlicher Betreuungsvereinbarungen zwischen den Doktorandinnen und Doktoranden und ihren betreuenden Hochschullehrerinnen und Hochschullehrern sowie der Einführung von Ombudspersonen für Konfliktfälle und Doktoranden-Konventen als Beratungsgremium haben wir die Promotionsverfahren verbessert.

Wir setzen uns auch künftig für gute Karriereperspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses ein. Dafür werden wir die Juniorprofessur mit Tenure Track weiter ausbauen und auf Habilitierte und Nachwuchsgruppenleiterinnen und -leiter erweitern. Wir werden den akademischen Mittelbau stärken und attraktive Personalkategorien unterhalb der Professur schaffen. Wir unterstützen die weitere Öffnung der Universitäten für die Promotion in Kooperation mit den Hochschulen für Angewandte Wissenschaften. Wir werden aber auch in Zukunft weiter das Ziel verfolgen, mit der so genannten Experimentierklausel im Landeshochschulgesetz das befristete Promotionsrecht für Hochschulverbünde der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften Realität werden zu lassen.

Gute Lehre

Um den Studienort Baden-Württemberg auch weiterhin wettbewerbsfähig zu halten, ist die Verbesserung der Lehrqualität essentiell. Neben der bereits angesprochenen Flexibilisierung des Studiums durch z.B. E-Learning Angebote, setzt sich die SPD deshalb auch für eine stärkere Berücksichtigung didaktischer Qualifizierung des wissenschaftlichen Lehrpersonals ein.

Ein umfassendes Weiterbildungs- und Qualifizierungsangebot im Bereich der Hochschuldidaktik, sowie das gezielte Setzen von Anreizen, dieses auch zu nutzen, steht deshalb im Fokus. Für junge Nachwuchswissenschaftler und Nachwuchswissenschaftlerinnen, Doktoranden und Doktorandinnen und den bereits jetzt oft mit der Lehre betrauten Mittelbau ist dies zudem ein nicht zu unterschätzender Wettbewerbsvorteil bei dem Verfolgen einer akademischen Karriere.

Verlässliche Finanzierung

Wir schaffen Verlässlichkeit und Planbarkeit für die Hochschulen im Land. Die Hochschulen in Baden-Württemberg erhalten deshalb in den Jahren 2015 bis 2020 rund 1,7 Milliarden Euro zusätzlich. Mit dem Hochschulfinanzierungsvertrag „Perspektive 2020“ haben wir erreicht, dass die Grundfinanzierung der Hochschulen jährlich um mindestens drei Prozent steigt. Und wir haben die Mittel für den Hochschulbau deutlich erhöht. Wir haben dafür gesorgt, dass die Hochschulen im Land nicht mehr aufgrund einer veralteten Kostenpauschale auf ihren Energiekosten sitzen bleiben und wichtige Mittel für die Lehre „verheizt“ werden müssen. Wir haben durchgesetzt, dass baureife Projekte derzeit und in Zukunft gebaut werden. Die besondere Kostenstruktur bei der Universitätsmedizin wird durch eine zusätzliche Förderlinie finanziert. Um die Möglichkeiten der Studierenden, die Lehre und die Lehrbedingungen mitzugestalten, auszubauen, müssen die Gestaltungsmöglichkeiten bei der Mittelvergabe durch Studierende deutlich ausgebaut werden.

Spitze in der Forschung – anwendungs- und innovationsorientiert

In Baden-Württemberg trifft eine forschungsstarke Industrie auf eine vielfältige Hochschul- und Forschungslandschaft. Auch deshalb nehmen wir eine Spitzenposition innerhalb der Forschungslandschaft ein. Damit dies so bleibt, brauchen unsere Forscherinnen und Forscher finanzielle Planungssicherheit, die Bereitstellung moderner Infrastrukturen und ein forschungs- und innovationsfreundliches Klima. Wir setzen deshalb auf eine umfangreiche Cluster- und Netzwerkstrategie zur Vernetzung von Wissenschaft, Wirtschaft und weiteren Akteuren, beispielsweise den Landesagenturen und den Berufs- und Industrieverbänden. Gleichzeitig muss allerdings auch die Unabhängigkeit von Lehre und Forschung garantiert werden. Durch die Erhöhung der Grundfinanzierung haben wir eine verlässliche finanzielle Basis geschaffen – ebenso durch die vielfältigen Förderprogramme zur weiteren Qualifizierung des wissenschaftlichen Nachwuchses, die das Fundament und die Zukunft unserer leistungsstarken Forschung sind.

Unser Ziel ist der weitere Ausbau des Wissens- und Technologietransfers zwischen den Hochschulen und den außeruniversitären Forschungseinrichtungen sowie der Wirtschaft und Gesellschaft. Wir werden die angewandte Forschung gezielt fördern und stärken. Dabei liegt unser Augenmerk vor allem auf der Unterstützung des Ausbaus der Kooperation von Hochschulen und kleineren und mittleren Unternehmen, um wichtige Innovationen in den einzelnen Regionen voranzubringen.

Baden-Württemberg ist das erfolgreichste Land in der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern. Mit den Universitäten Heidelberg, Konstanz und Tübingen befinden sich drei der bundesweit insgesamt elf Exzellenzuniversitäten in Baden-Württemberg. Fest steht, die Exzellenzinitiative geht auch 2017 weiter. Wir setzen uns beim Bund dafür ein, dass die exzellenten Universitätsstandorte im Land auch in der nächsten Runde wieder ihre Chance bekommen. Allerdings wollen wir keine Konzentration auf nur drei bundesweite Spitzenforschungsstandorte: Die Gefahr ist groß, dass aus politischen Gründen die Exzellenz in Baden-Württemberg bei der nächsten Vergaberunde nicht die Beachtung und Förderung findet, die ihr aufgrund ihrer Leistungs- und Innovationsfähigkeit zusteht. Auch den Ansatz einer weiteren Exzellenz-Förderlinie „Exzellente Hochschulnetzwerke für Innovation“ für regionale Zusammenschlüsse von Universitäten, Hochschulen für Angewandte Wissenschaften, außeruniversitären Instituten und Unternehmen werden wir im Bund unterstützen.

Hochschule 4.0 – Digitalisierung der Lehre

Der digitale Wandel stellt auch den Bereich der Bildung und Wissenschaft vor neue An- und Herausforderungen. Digitale Medien und Bildungsangebote bieten neue Möglichkeiten, das Lernen zu unterstützen und den Zugang zur Bildung zu erweitern. Die Hochschulen sollen hier eine Schlüsselrolle einnehmen und die digitalen Technologien als Mittel zur Optimierung in diversen Leistungsbereichen, insbesondere zur Weiterentwicklung und Verbesserung der Lehre nutzen – als verstärkte Ergänzung und Erweiterung der klassischen Präsenzlehre. Die Bedeutung digitaler Angebote für Hochschulen wächst auch mit der zunehmenden Heterogenität von Studieninteressierten und Studierenden, ermöglicht leichtere Bildungsübergänge und bietet die Möglichkeit einer breiten Öffnung und Durchlässigkeit von Bildung in der Gesellschaft. Damit eröffnen sich neue Möglichkeiten für individuelle Bildungschancen und -karrieren und es erschließen sich neue Zielgruppen im Bereich der beruflichen Weiterbildung. Wir werden in den nächsten Jahren den Ausbau der lernendenzentrierten E-Learning-Ansätze und die Entwicklung der Open Educational Resources (OER) in Baden-Württemberg vorantreiben und die entsprechende Etablierung der notwendigen Strukturen fokussieren. Auf diesem Weg ermöglichen wir den Studierenden ein selbstbestimmteres Studium, welches Freiräume für eine individuelle Studiengestaltung schafft.

Demokratie und Transparenz in Hochschulgremien

Die Novellierung des Landeshochschulgesetzes hat das Leitbild der unternehmerischen Hochschule abgelöst durch die Prinzipien Wissenschaftsfreiheit, Transparenz und mehr Mitbestimmung. Diese Prinzipien tragen wir selbstverständlich auch in Zukunft mit, fordern aber bei der Mitbestimmung, dass die Zusammensetzung der Hochschulräte aus externen und internen Mitgliedern der Regelfall sein sollte, dass in den Senaten die Statusgruppen der Studierenden und der Promovierenden, sowie der wissenschaftlichen und nicht-wissenschaftlichen Beschäftigten eine bessere Berücksichtigung finden, und dass in Personalräten die Wahlzeiten so begrenzt werden, dass auch befristete Hochschulangestellte sich zur Wahl stellen können.

Gewählte studentische Vertreter im Senat sollten über ihre Gremienarbeit in Senat und Hochschulrat berichten können. Leider haben sie zumeist nicht das Recht, über nichtöffentliche Sitzungen des Senats zu berichten. Wir wollen daher prüfen, wie in studentischen Konventen, Versammlungen, Studierendenräten oder den Studierendenparlamenten die Studierendenschaft informiert werden kann. Wir fordern und fördern das studentische Ehrenamt – in der Verfassten Studierendenschaft, aber auch in anderen Hochschulgremien. Um allen Studierenden – unabhängig von ihrer finanziellen Ausstattung – die aktive Teilnahme am studentischen Ehrenamt zu ermöglichen, werden wir dieses stärken durch Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Engagement und Studium, z.B. durch die Berücksichtigung in Studien- und Prüfungsordnungen, BAföG-Zeiten etc.

Auf die SPD kommt es an! Wir werden:

  • die Öffnung der Hochschulen weiter vorantreiben und den Hochschulzugang für beruflich Qualifizierte ausbauen,
  • weiterhin Studieren ohne Studiengebühren ermöglichen,
  • den Zugang zum Medizinstudium reformieren – durch größere Berücksichtigung erweiterter Auswahlkriterien wie abgeleistete Praktika, soziales Engagement oder eine bereits abgeschlossene Berufsausbildung im Gesundheitswesen,
  • die Studierendenwerke auch zukünftig bei der Schaffung von Wohnraum unterstützen,
  • die Entfristung von Arbeitsverhältnissen vorantreiben,
  • die Juniorprofessur mit Tenure Track weiter ausbauen und auf Habilitierte und Nachwuchsgruppenleiterinnen und -leiter erweitern.

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