REGIERUNGSPROGRAMM DER SPD BADEN-WÜRTTEMBERG

Gesund und lange leben in Baden-Württemberg

Unser Ziel ist eine flächendeckende, bedarfsgerechte und qualitativ hochwertige gesundheitliche und medizinische Versorgung in Baden-Württemberg. Wir sichern die ärztliche Versorgung und schaffen die Rahmenbedingungen für leistungsfähige Krankenhäuser. Durch neue und ambulante Ansätze fördern wir die Pflege im Land und sorgen dafür, dass ältere und auf Unterstützung angewiesene Menschen möglichst lange im heimischen Umfeld versorgt werden können.

Bei all unseren gesundheitspolitischen Überlegungen steht der Mensch im Mittelpunkt. Deshalb stärken wir die Bürger- und Patientenorientierung im Gesundheitswesen. In Gesundheitsdialogen haben wir zusammen mit Bürgerinnen und Bürgern sowie relevanten Akteuren des Gesundheitswesens einen „Zukunftsplan Gesundheit“ entwickelt. Für die Umsetzung dieses Gesundheitsleitbildes haben wir eine Landesgesundheitskonferenz eingerichtet, die das Dach der gesundheitspolitischen Gremien im Land bildet. Hinzu kommen die kommunalen Gesundheitskonferenzen, die in den Land- und Stadtkreisen eingerichtet wurden und den Diskussionsprozessen über kommunale Gesundheitsziele sektorenübergreifend Raum geben.

Den Weg des Dialoges werden wir fortsetzen. Wir werden Bürgerdialoge auf örtlicher, regionaler und Landesebene führen, damit die Menschen im Land ihre Interessen auch weiterhin in unser Gesundheitswesen einbringen können. Die Kommunen werden wir dabei unterstützen, die Angebote Prävention und Gesundheitsförderung unter dem Dach des öffentlichen Gesundheitswesens auszubauen. Um Patientinnen und Patienten, zu Pflegenden und ihren Angehörigen einen Sprecher für ihre Interessen und Belange zu geben, werden wir das Amt eines Landespatienten- und Pflegebeauftragten einrichten. Zudem werden wir zum paritätischen Beitragssatz zurückkehren und uns für die schrittweise Einführung der Bürgerversicherung einsetzen.

Medizinische Versorgung sicherstellen

Die ärztliche Versorgung in Baden-Württemberg durch Haus- und Fachärzte ist umfassend und gut. Allerdings gehen in den nächsten Jahren viele Ärztinnen und Ärzte in den Ruhestand. In manchen Gegenden, insbesondere im ländlichen Raum, ist es vor allem im hausärztlichen Bereich schwierig, eine Praxisnachfolge zu finden. Um dem entgegenzuwirken haben wir das „Förderprogramm Landärzte“ wesentlich ausgebaut. Damit unterstützen wir gezielt die Niederlassung von Ärztinnen und Ärzten in unterversorgten Gebieten und tragen so zu einer Verbesserung der ambulanten hausärztlichen Versorgung im Land bei. Darüber hinaus wollen wir mehr jungen Menschen mit einer Leidenschaft für den Arztberuf den Zugang zum Medizinstudium ermöglichen, um den Ärztemangel insbesondere im ländlichen Raum zu beheben. Deshalb wollen wir die Anzahl der Studienplätze erhöhen und der Abiturnote als Zulassungskriterium künftig weniger Gewicht beimessen.

Die Hebammen im Land leisten einen wertvollen Beitrag für die Gesundheit der Jüngsten und deren Mütter. Die Begleitung vor, während und nach der Geburt ist unverzichtbar für einen guten und gesunden Start ins Leben. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass die freiberuflich tätigen Hebammen diese wichtige Arbeit auch zukünftig leisten und auch von dieser Arbeit leben können. Im Bund werden wir darauf hinwirken, Lösungswege für das Problem der hohen Haftpflichtversicherungsprämien zu erarbeiten und zukünftig die flächendeckende Versorgung durch Hebammen sicherzustellen.

Gute Krankenhäuser

Zu einem guten Gesundheitswesen gehört vor allem eine gute Krankenhausversorgung. Wir haben den von den Vorgängerregierungen über viele Jahre hinweg aufgebauten Antragsstau abgebaut und die Mittel für den Krankenhausbau um mehr als 35 Prozent aufgestockt. Ergebnis unserer Politik ist eine leistungsfähige Krankenhausversorgung, die deutschlandweit Maßstäbe setzt: Kein Bundesland hat eine geringere Zahl an Krankenhausfällen und niedrigere Krankenhausbehandlungskosten pro Kopf. Auch den Etat für die Zentren für Psychiatrie haben wir deutlich erhöht.

Wir werden die Krankenhauslandschaft in Baden-Württemberg auch in Zukunft weiterentwickeln. Unser Ziel ist eine regional abgestimmte sektorenübergreifende Planung, die sich am Versorgungsbedarf ausrichtet und dabei ambulante und stationäre Angebote stärker verzahnt. Die Krankenhausfinanzierung werden wir weiter stärken und die Mittel für den Krankenhausbau weiter bedarfsgerecht aufstocken.

Gute Pflege und Betreuung

Alle Menschen sollen ihr Lebensumfeld selbstbestimmt und in Würde gestalten können, selbstverständlich auch dann, wenn sie auf Pflege und Unterstützung angewiesen sind. Deshalb schaffen wir Pflege- und Unterstützungsangebote, die sich in das vertraute Lebensumfeld einfügen und ein Höchstmaß an Häuslichkeit, Normalität und Privatheit bieten. Wir unterstützen die Menschen dabei, auch im Alter oder bei Behinderungen mitten im Leben zu bleiben.

Mit dem neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz ist Baden-Württemberg Vorreiter: Unsere neue Regelung fördert eine nie dagewesene Vielfalt von Wohn- und Versorgungsformen, vor allem unterschiedliche Formen ambulant betreuter Wohngemeinschaften. Eine neue landesweite Beratungsstelle unterstützt die Kommunen und Kreise vor Ort beim Auf- und Ausbau ambulant betreuter Wohngemeinschaften. Mit einer Neufassung der Landesbauordnung schaffen wir mehr Barrierefreiheit und legen fest, dass bei Neubauvorhaben für Wohngebäude mit mehr als zwei Wohnungen alle Wohnungen einer Etage barrierefrei erreichbar sein müssen.

Der Bedarf an wohnortnaher Beratung zu Fragen der Pflege ist groß. Deshalb haben wir uns für die Einrichtung von Pflegestützpunkten eingesetzt. Als zentrale Anlaufstellen beraten diese Pflegebedürftige und Angehörige Pflegebedürftiger kostenlos rund um das Thema Pflege und koordinieren Hilfs- und Unterstützungsangebote bei der wohnortnahen Betreuung und Versorgung. Darüber hinaus haben wir das Modellprojekt „Präventive Hausbesuche“ ins Leben gerufen. Im Rahmen dieser Initiative suchen eigens geschulte Beraterinnen und Berater ältere Menschen zu Hause auf, um bereits zu einem möglichst frühen Zeitpunkt über konkrete Unterstützungsmöglichkeiten zu informieren.    

Unser Ziel ist es, alten Menschen ein langes und möglichst selbstständiges Leben zu ermöglichen. Deswegen haben wir das Landes-Geriatriekonzept grundlegend überarbeitet und legen den Schwerpunkt auf den Grundsatz „Rehabilitation vor Pflege“. Daneben setzen wir auf eine Stärkung der ambulanten Strukturen vor Ort.   

Auch in Zukunft werden wir es älteren und auf Hilfe angewiesenen Menschen ermöglichen, im vertrauten Umfeld zu bleiben, wenn sie auf Hilfe angewiesen sind. Nach dem Grundsatz: „So viel Selbstständigkeit wie möglich, soviel Hilfe wie nötig“, werden wir die beratenden Hilfen bei der Wohnungsanpassung ausbauen und mehr individuell gestaltbare Wohnformen für ältere Menschen als Alternative zum Alten- oder Pflegeheim schaffen. Wir werden mehr wohnortnahe gemeinschaftliche Wohnformen mit ambulanten Versorgungsstrukturen etablieren und uns zudem für einen weiteren Ausbau der Pflegestützpunkte einsetzen.

Dazu gehört für uns auch, Pflegebedürftigen und Menschen mit Demenz so lange wie möglich das Leben im vertrauten Umfeld zu ermöglichen. Durch Unterstützungssysteme wie elektronisch gestützte Netzwerke, die aus Haupt- und Ehrenamtlichen sowie Angehörigen bestehen, ermöglichen wir länger selbstbestimmtes Leben, Teilhabe und achtsames nachbarschaftliches Miteinander im vertrauten Wohnquartier.

Auf die SPD kommt es an! Wir werden:

  • das Amt eines Landespatienten- und Pflegebeauftragten einrichten,
  • zum paritätischen Beitragssatz zurückkehren und uns für die schrittweise Einführung der Bürgerversicherung einsetzen,
  • die Krankenhausfinanzierung weiter stärken und die Mittel für den Krankenhausbau bedarfsgerecht aufstocken,
  • mehr wohnortnahe gemeinschaftliche Wohnformen mit ambulanten Versorgungsstrukturen etablieren und uns für einen weiteren Ausbau der Pflegestützpunkte einsetzen.

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