REGIERUNGSPROGRAMM DER SPD BADEN-WÜRTTEMBERG

Zeit für Familie

Baden-Württemberg hat mit uns eine Landesregierung, die so offen und modern ist, wie die Menschen im Land. Wir erkennen die Vielfalt unserer Gesellschaft nicht nur an, sondern sehen in ihr eine Bereicherung. Egal ob „klassische“ Familie, alleinerziehend oder Patchwork-Familie – die SPD hat die Zeichen der Zeit erkannt und beantwortet nicht die Fragen der Vergangenheit, sondern gestaltet Zukunft. Für uns ist Familie der Ort, an dem Menschen füreinander einstehen. Der Ort, an dem man füreinander sorgt, unabhängig von sexueller Orientierung, Staatsangehörigkeit und anderen persönlichen Eigenschaften. Alle Menschen in Baden-Württemberg sollen ihren individuellen Familienwunsch leben können. Zur Familie gehört für uns auch die Großelterngeneration, welche eine immer aktivere Rolle in den Familien spielt. Großeltern stehen für ihre Kinder und Enkel ein – als konstante Bezugspersonen und immer häufiger als Unterstützung bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Viele Frauen und Männer wollen oder müssen gleichermaßen neben der Erfüllung des Kinderwunsches arbeiten und ihre Existenz gemeinsam sichern. Gerade junge Familien wollen sich sowohl die täglichen Aufgaben, als auch die schönen Momente partnerschaftlich teilen. Für uns ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf kein Widerspruch. Im Gegenteil: Wir gestalten politisch die Voraussetzungen dafür, Arbeit, Familie und Freizeit in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen. Damit Väter mehr Zeit für ihre Kinder haben, Frauen ihre Qualifikationen in die Arbeitswelt einbringen können und besser vor Altersarmut geschützt sind, damit die Kinder gleichermaßen Zeit mit ihren Eltern verbringen können und die Unternehmen im Land zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen.

Verlässliche Ganztagsangebote für alle Kinder

Kind und Karriere dürfen sich nicht ausschließen. Noch immer liegt die Verantwortung für die Kindererziehung in unserer Gesellschaft vor allem bei den Frauen und noch immer ist es nach einer Familienphase schwierig, zurück in den Beruf zu finden. Dabei gab es noch nie so viele hervorragend qualifizierte Frauen in unserem Land. Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, haben wir die Kinderbetreuung und die Ganztagsschulen in Baden-Württemberg massiv ausgebaut. Mit dem Pakt für Familien haben wir die Mittel für die Kleinkinderbetreuung mehr als versiebenfacht. Damit unterstützen wir die Städte und Gemeinden bei der Schaffung qualitativ hochwertiger Betreuungsplätze. Sowohl mit Blick auf die Zahl der Betreuungsplätze als auch hinsichtlich der Qualität belegt Baden-Württemberg mittlerweile im Bundesvergleich einen Spitzenplatz. Von der besseren Kinderbetreuung profitieren Frauen im Besonderen. Vor allem für Alleinerziehende, die am Arbeitsmarkt oft benachteiligt sind, senkt eine gute Kinderbetreuung das Armutsrisiko nachweislich. Damit Ausbildung und Familie besser miteinander in Einklang gebracht werden können, haben wir zudem die Teilzeitausbildung ausgebaut und verbessern damit die Berufschancen Alleinerziehender.

Für die kommende Legislaturperiode geben wir den Eltern in Baden-Württemberg eine Garantie: Wir schaffen verlässliche Ganztagsangebote für alle Kinder und führen die Ganztagsgarantie ein, vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag. Dafür werden wir die Kitas ausbauen, deren Qualität weiter verbessern und die Öffnungszeiten bedarfsorientiert verlängern. Für Schulkinder werden wir den Ausbau der Ganztagsschulen konsequent fortsetzen, sodass bis 2023 70 Prozent der Grundschulen im Land Ganztagsunterricht anbieten. Darüber hinaus werden wir mit unseren Partnern in den Kommunen die Angebote der Ferienbetreuung in erreichbarer Nähe verbessern, denn Kinder haben nicht ohne Grund mehr Freizeit als arbeitende Erwachsene. Hierfür streben wir eine schrittweise Ausweitung des Angebots an. In einem ersten Schritt wollen wir während der Sommerferien für drei Wochen eine Betreuung garantieren und die garantierte Mindestbetreuungsdauer schrittweise ausweiten. Damit schließen wir eine wichtige Lücke im Betreuungssystem für unsere Kinder.

Familien finanziell unterstützen: Kita- und Kindergartengebühren abschaffen

Wir setzen uns für die finanzielle Unterstützung von Familien ein. Denn finanzielle Sicherheit ist eine wichtige Grundlage der Entscheidung für Kinder. Um Familien weiter spürbar zu entlasten, werden wir in der kommenden Legislaturperiode schrittweise die Beitragsfreiheit für Kindergärten, Kindertagesstätten und die Kindertagespflege im Land einführen. Um die Kommunen zu entlasten, werden wir uns an einem Zuschuss pro Betreuungsstunde in der Kindertagespflege beteiligen. Darüber hinaus werden wir uns im Bund für eine finanzielle Besserstellung von Alleinerziehenden einsetzen. Denn diese haben es meist besonders schwer, Beruf und Kinder unter einen Hut zu bringen. Wir wollen den steuerlichen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende durch einen Zuschlag zum Kindergeld ersetzen. Dieser soll 100 Euro im Monat für das erste Kind und 20 Euro für alle weiteren Kinder betragen.

Eltern unterstützen – Zeit für Familie schaffen

Kinder machen Freude. Aber sie machen auch viel Arbeit, vor allem im Haushalt. Wir wollen, dass Eltern mehr Zeit mit ihren Kindern verbringen können und weniger Zeit für Haushaltstätigkeiten aufwenden müssen. Deshalb werden wir über eine gezielte staatliche Förderung mehr bezahlbare und legale Angebote im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen unterstützen. Damit werden wir die Familien entlasten, den Schwarzmarkt bekämpfen und im Sinne guter Arbeit mehr sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse schaffen.  

Eine Familie zu gründen, ist für viele Paare ein großer Schritt. Wir werden Familienlotsen etablieren und damit die Beratungsangebote für Familien ausbauen. Gemeinsam mit den Kommunen sollen diese beratend tätig sein und unnötige Behördengänge oder Recherchen nach Unterstützungsangeboten ersparen. Das Beratungsangebot soll sich von familienpolitischen Angeboten vor Ort über Fragen zu Kinder- und Elterngeld, Ärzten und Familienbildung bis hin zu Elternberatung oder Familienhilfen erstrecken.

Zusammenleben der Generationen

Wir unterstützen die Mehrgenerationenhäuser im Land als Ort der Begegnung zwischen den Generationen und als zukunftsfähige Lebens- und Wohnform. Mehrgenerationenhäuser können eine Antwort geben auf die Herausforderungen, die die verschiedenen Lebensphasen stellen: Die Großelterngeneration wird weiterhin gebraucht, mithin wird der Einsamkeit im Alter entgegengewirkt. Aber auch die Elterngeneration, die sich in der viel beklagten Rushhour des Lebens befindet, wird entlastet.

Familie geht uns alle an

Unser Ziel bleibt es, die gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbs- und Familienleben für Frauen und Männer weiter zu verbessern. Wir wollen die Menschen im Land dabei unterstützen, Anspruch und Wirklichkeit besser miteinander in Einklang zu bringen und Familien-, Haushalts- und Erwerbsarbeit fairer aufzuteilen. Als Land werden wir mit gutem Beispiel vorangehen und Väter aktiv ermutigen, Elternzeit auch über die bisher üblichen zwei Monate hinaus zu nehmen. Wir sind davon überzeugt, dass diese „Vätermonate“ auch eine Bereicherung für Unternehmen sind, da die Mitarbeiter mit neuen, wertvollen Erfahrungen an den Arbeitsplatz zurückkommen. Mit einer Änderung des Beamtenrechts werden wir auch Führungskräften flexible Arbeitsmodelle wie Teilzeit oder Homeoffice ermöglichen.

Ehe für alle

Wir orientieren unsere Familienpolitik an der gesellschaftlichen Wirklichkeit. Wir wollen den Menschen kein Lebensmodell vorschreiben. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass gleichgeschlechtliche Paare auch in Baden-Württemberg endlich in einem würdigen Rahmen – also auf dem Standesamt – ihre Lebenspartnerschaft schließen können. Auch im öffentlichen Recht wurden homosexuelle Lebenspartnerschaften gleichgestellt: Verpartnerte Beamtinnen und Beamte werden im Besoldungs-, Beihilfe- und Versorgungsbereich nun genauso behandelt wie ihre verheirateten Kolleginnen und Kollegen. Wir werden die Gleichstellung im Land auch zukünftig weiter vorantreiben. Auf Bundesebene werden wir uns für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einsetzen.

Auf die SPD kommt es an! Wir werden:

  • Eine Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag einführen,
  • schrittweise die Kita- und Kindergartengebühren abschaffen,
  • 70 Prozent der Grundschulen bis 2023 zu Ganztagsschulen weiterentwickeln,
  • mehr wohnortnahe Angebote für Ferienbetreuung schaffen,
  • für die finanzielle Besserstellung von Familien kämpfen,
  • für die vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare eintreten.

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