REGIERUNGSPROGRAMM DER SPD BADEN-WÜRTTEMBERG

Bildung, die allen gerecht wird

Kinder sind unsere Zukunft und es ist besonders wichtig, dass wir ihnen eine gute Bildung auf ihren Weg mitgeben können. Alle Kinder und Jugendlichen sollen ihre Talente und Begabungen optimal entfalten und den für sie passenden Bildungsabschluss erlangen können. Trotz einer leistungsstarken und motivierten Lehrerschaft hat unser Schulsystem in der Vergangenheit ungerechte Ergebnisse erbracht. Wir haben das Bildungssystem in Baden-Württemberg verändert und mehr Chancengleichheit verwirklicht. Ein leistungsorientiertes und gleichzeitig sozial gerechtes Bildungssystem nützt dem Einzelnen und unserem Land gleichermaßen. Denn unsere Gesellschaft braucht jeden jungen Menschen. Wir wollen, dass alle Kinder und Jugendlichen ihre Potentiale optimal entfalten können und so gerechte Chancen auf beruflichen Erfolg, gesellschaftliche Teilhabe, Selbstverwirklichung und Wohlstand haben.

In der vergangenen Legislaturperiode haben wir das baden-württembergische Bildungssystem weiterentwickelt, damit die Bildungsgerechtigkeit verbessert und das Leistungsniveau gesichert. Den Kultusetat haben wir in den vergangenen fünf Jahren um 1,4 Milliarden Euro aufgewertet – ein Plus von 15 Prozent im Vergleich zu 2011. Erstmals in der Geschichte des Landes werden mehr als zehn Milliarden Euro in Bildung investiert. Als Regierungspartei wird die SPD auch weiterhin für Chancengleichheit in unserem Bildungssystem eintreten und dafür sorgen, dass sich alle Kinder und Jugendlichen bestmöglich entfalten können.

Für uns gilt: Vorfahrt für Bildung. Deshalb werden wir auch in den kommenden fünf Jahren hier einen haushaltspolitischen Schwerpunkt setzen und weitere Investitionen tätigen. Hierzu werden wir Spielräume im Landeshaushalt konsequent erschließen und nutzen.

Alle anstehenden bildungspolitischen Maßnahmen werden wir daran messen, ob sie die Chancen der jungen Generation verbessern und sichern. Die Mitverantwortung des Bundes für die Bewältigung gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen werden wir konsequent einfordern und uns daher für die Abschaffung des Kooperationsverbots einsetzen.

Die richtigen strukturellen Weichenstellungen sind getroffen. Jetzt geht es darum, den eingeschlagenen bildungspolitischen Kurs konsequent fortzusetzen und die Qualität des Bildungssystems weiter zu verbessern.

Frühkindliche Bildung ausbauen

Durch eine frühe Förderung unterstützen wir die kindliche Entwicklung und legen den Grundstein für späteren schulischen Erfolg. Deshalb haben wir die frühkindliche Bildung verbessert und die Kita-Plätze ausgebaut. Mit dem Pakt für Familien mit den Kommunen haben wir den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz oder einen Platz in der Kindertagespflege für Ein- bis Dreijährige umgesetzt. Die Landeszuschüsse für die Kommunen haben wir verdreifacht. So sorgen wir für beste Bildungschancen von Anfang an. Mit Erfolg: Heute besuchen im Südwesten über 50 Prozent mehr unter Dreijährige eine Kindertageseinrichtung als noch unter der Vorgängerregierung im Jahr 2010. Bei der Zahl der Plätze haben wir Baden Württemberg von ganz hinten in die Spitzengruppe aller Bundesländer geführt. Auch mit Blick auf die Qualität des Angebots belegt Baden-Württemberg mittlerweile im Ländervergleich den Spitzenplatz.

Wir haben das Konzept der Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen für Kinder mit Zusatzbedarf (SPATZ) verbessert und mit mehr Mitteln ausgestattet. So ermöglichen wir kleinere Gruppen, erhöhen die Qualität der Sprachbildung und ermöglichen mehr Zeit für jedes einzelne Kind. In Kitas mit besonders hohem Anteil an Kindern mit Migrationshintergrund haben wir die Gruppengröße halbiert. Klar ist: Der Ausbau erhöht auch den Bedarf an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern. Deshalb haben wir mit neuen Konzepten wie beispielweise der praxisintegrierten Ausbildung „PIA“ noch mehr Menschen und vor allem mehr Männer für den Beruf der Erzieherin und des Erziehers begeistert.

Diesen erfolgreichen Weg werden wir auch in Zukunft fortsetzen. Wir werden den quantitativen wie qualitativen Ausbau der frühkindlichen Bildung weiter vorantreiben. Der Orientierungsplan muss in den kommenden Jahren stufenweise umgesetzt werden. Eine Steigerung des gesellschaftlichen Stellenwerts und der Attraktivität des Berufs der Erzieherin und des Erziehers sowie der Kindertagespflege werden wir weiter befördern.

Verlässliche Ganztagsangebote schaffen

Damit die Ganztagsangebote nicht nach der Kita enden, haben wir die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich möglichst viele Grundschulen sowie Grundstufen von Förderschulen zu Ganztagsschulen weiterentwickeln können. Ob eine Ganztagsschule gewünscht wird, können die Kommunen vor Ort entscheiden. Vor Ort wird auch entschieden, ob es eine Ganztagsschule in Wahlform oder eine verbindliche sein soll. Den jahrzehntelangen Schulversuch der Vorgängerregierung haben wir beendet und im Einverständnis mit den kommunalen Spitzenverbänden verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen. Wir stehen für eine rhythmisierte Ganztagsschule und betrachten die Einbindung außerschulischer Partner als wichtigen Baustein. Zur Finanzierung halten wir an dem erfolgreichen Instrument der Monetarisierung von Lehrerstunden zur Finanzierung qualitativ hochwertiger Kooperationsangebote fest. Ganztagsschule organisieren wir ohne zusätzliche Kosten für die Eltern.

Die Kinder profitieren sehr von der zusätzlichen Zeit zum Lernen in einem abwechslungsreichen Umfeld. Deshalb werden wir den Weg zu flächendeckenden Ganztagsangeboten fortsetzen. Unser Ziel ist es, dass sich bis zum Jahr 2023 70 Prozent der Grundschulen zu Ganztagsschulen weiterentwickeln. Allen Eltern in Baden-Württemberg geben wir ein Versprechen: Wir schaffen verlässliche Bildungsangebote für alle Kinder – wir führen die Ganztagsgarantie ein, vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag. So streben wir in den kommenden Jahren auch eine gesetzliche Verankerung der Ganztagsschule an allen weiterführenden Schulen an. Wo immer vor Ort Ganztagsangebote gewünscht werden, sollen diese möglich sein.

Auf die SPD kommt es an! Wir werden:

  • Eine Ganztagsgarantie vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag einführen,
  • schrittweise die Kita- und Kindergartengebühren abschaffen,
  • 70 Prozent der Grundschulen bis 2023 zu Ganztagsschulen weiterentwickeln,
  • uns für die Abschaffung des Kooperationsverbots einsetzen.

Grundschule

Die Qualität der Grundschule ist für die weitere Bildungsbiografie aller Kinder maßgeblich, denn hier erlernen sie wesentliche schulische Kernkompetenzen.

Deshalb werden wir die Grundschule in der kommenden Legislaturperiode noch stärker in den Mittelpunkt unserer Bildungspolitik rücken.

Seit diesem Schuljahr erhalten die Grundschulen im Land erstmals Poolstunden, um Kinder mit Sprachförderbedarf, Schwierigkeiten beim Lesen, Rechtschreiben oder in Mathematik gezielter fördern zu können. So können Lehrerinnen und Lehrer den unterschiedlichen Stärken und Lernentwicklungen der Kinder besser gerecht werden und die Kinder bis zum Übergang in die weiterführenden Schulen möglichst individuell begleiten. Die Möglichkeiten individueller Förderung in der Grundschule werden wir – auch durch zusätzliche Lehrerstellen – weiter ausbauen. Unser Ziel ist, dass die Wege zum nächsten Grundschulstandort für alle Kinder kurz bleiben. Darum setzen wir uns, vor allem im ländlichen Raum, auch weiterhin für die Erhaltung der im Moment einzügigen oder im Verbund agierenden Grundschulen ein und wollen diese erhalten.

Für uns zählt der Wille der Eltern. Deshalb haben wir die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft und damit den Eltern das Entscheidungsrecht für die Wahl der weiterführenden Schule gegeben. Verbunden damit ist eine umfassende Beratung der Eltern. An dieser Praxis werden wir auch zukünftig festhalten und den Dialog von Eltern und Grundschule weiter stärken. Die weiterführenden Schulen unterstützen wir dabei, dass sie die Potentiale ihrer Schülerinnen und Schüler in der 5. Klassenstufe schnell und differenziert erfassen können. Die verpflichtende Vorlage der Grundschulempfehlung ist deshalb weder erforderlich noch sinnvoll.

Schulstrukturen den veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anpassen

Eltern wünschen sich eine verlässliche Schulinfrastruktur mit hoher Qualität und möglichst wohnortnahen Angeboten. Dies wollen wir auch unter den Bedingungen des demografischen Wandels mit insgesamt sinkenden Schülerzahlen gewährleisten. Mit der Einführung der regionalen Schulentwicklung haben wir einen wichtigen Schritt unternommen, damit die jungen Menschen trotz rückläufiger Schülerzahlen in erreichbarer Nähe alle Bildungsabschlüsse erwerben können. Damit ist uns ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Schulsystem gelungen. Über 90 Prozent der Dialog- und Beteiligungsverfahren, die im Rahmen der regionalen Schulentwicklung durchgeführt wurden, konnten im Konsens mit allen Beteiligten abgeschlossen werden. Diesen erfolgreichen Weg werden wir in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen.

Wir haben bei der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahr 2011 ein stark gegliedertes Schulsystem vorgefunden, das den Anforderungen der modernen Gesellschaft, vor allem aber denen des demografischen Wandels, immer schlechter gerecht wurde. Wie auch viele andere Bundesländer und Staaten haben wir uns für eine Weiterentwicklung in Richtung integrativer Bildungsgänge – Schulen, in denen verschiedene Bildungsabschlüsse möglich sind – entschieden. Wir orientieren uns an einem zukünftigen Schulsystem aus zwei Säulen – dem etablierten Gymnasium einerseits und integrativ angelegten Bildungsgängen andererseits. Moderne pädagogische Konzepte machen es möglich, mit heterogenen Gruppen in integrativen Bildungsgängen erfolgreich arbeiten zu können.

Diese werden wir weiterhin gezielt unterstützen. Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer sollen auf verlässliche Schulstrukturen im Land vertrauen können. Sie dürfen nicht immer wieder verunsichert werden, wie es in Baden-Württemberg grundsätzlich und dauerhaft schulpolitisch weitergeht. Deshalb werden wir unser Angebot für einen Schulfrieden nach der Landtagswahl ein drittes Mal erneuern.

Weiterführende Schulen

Die allgemeinbildenden Gymnasien bieten einen anerkannten achtjährigen Bildungsgang zur Hochschulreife. Wir stehen uneingeschränkt zu unseren Gymnasien, weil sie für viele Schülerinnen und Schüler den passenden Weg zum Abitur darstellen. Auch die Gymnasien im Land werden von pädagogischer Innovation profitieren, deren Qualität nicht nur gesichert, sondern stetig ausgebaut wird. Ziel muss sein, dass das Leistungsniveau an baden-württembergischen Gymnasien auf hohem Niveau liegt und diese den nationalen wie internationalen Vergleich nicht scheuen müssen. Durch zusätzliche Poolstunden und durch einen neuen Bildungsplan haben wir die Qualität an den Gymnasien bereits gestärkt, diesen Weg wollen wir weitergehen und – durch Ressourcen abgesichert – noch bessere Möglichkeiten der individuellen pädagogischen Begleitung schaffen. Eine pauschale Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren ist aufgrund der eingeleiteten Weiterentwicklung nicht notwendig und auch nicht sinnvoll. Eltern, die einen neunjährigen Bildungsgang präferieren, können unter anderen, ebenso attraktiven Wegen wählen. Fast jedes dritte Abitur wird bereits heute an einem beruflichen Gymnasium erworben.

Die Gemeinschaftsschule wurde 2012 im Schulgesetz verankert und erfährt seitdem große Beliebtheit und breite gesellschaftliche Zustimmung. Derzeit gibt es über 270 Gemeinschaftsschulen mit über 35.000 Kindern. Die Gemeinschaftsschule bietet allen Kindern durch individuelle und kooperative Lernformen den jeweils optimalen Lernerfolg. Die Schülerinnen und Schüler lernen nicht nur länger miteinander, sondern sie lernen auch voneinander und entwickeln dadurch wichtige soziale Kompetenzen. Dadurch, dass Kinder nicht bereits mit neun Jahren aufgeteilt werden, ist die Gemeinschaftsschule ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit.

Alle Kinder werden mit ihren Begabungen und Fähigkeiten bestmöglich gefördert und in ihrer individuellen Lernentwicklung unterstützt. Alle Schulabschlüsse können wohnortnah erreicht werden. Durch Lernkonzepte, die die einzelne Schülerin und den einzelnen Schüler stärker in den Blick nehmen, schaffen wir bessere Berufs- und Lebenschancen.

Mit der Gemeinschaftsschule geben wir die richtige Antwort auf gesellschaftliche Entwicklungen: Der deutliche Rückgang der Schülerzahlen und die zunehmende Begabungsvielfalt in allen Schularten hätten längst ein Umdenken erfordert. Wir werden deshalb den Ausbau der Gemeinschaftsschulen weiter voranbringen und für die pädagogisch anspruchsvolle Arbeit an den Gemeinschaftsschulen alle notwendigen finanziellen und personellen Ressourcen zur Verfügung stellen. Dies gilt auch für die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an der Gemeinschaftsschule auf Antrag des Schulträgers. Dabei werden wir den besonderen Bedarf des ländlichen Raums berücksichtigen.

Daneben bestehen für Absolventen der Gemeinschaftsschulen nach Klasse 10 ausgezeichnete Möglichkeiten, den Weg zum Abitur an beruflichen Gymnasien fortzusetzen.

Eine weitere attraktive Schulart, die sich in Richtung integrativ angelegter Bildungsgänge entwickelt, ist die Realschule. Die Realschulen bieten zukünftig neben dem Realschulabschluss auch den Hauptschulabschluss an. Sie werden damit der Heterogenität in ihrer Schülerschaft besser gerecht und leisten ebenfalls einen Beitrag, dass flächendeckend Schulen vorhanden sind, die den Weg zu allen Schulabschlüssen ermöglichen. Den unterschiedlichen Lernanforderungen im Klassenverband begegnet die Realschule unter anderem mit binnen-differenzierten Lehr- und Lernkonzepten. Damit die Realschulen diesen neuen Anforderungen gerecht werden können, haben wir begonnen, die Ressourcenausstattung nachhaltig zu verbessern. Bereits in diesem Schuljahr haben wir die Poolstunden an den Realschulen erhöht, um die individuelle Förderung der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Diese werden wir bis zum Schuljahr 2017/2018 auf zehn Poolstunden je Zug weiter erhöhen. Damit die Weiterentwicklung der Realschulen gelingt, werden wir umfassende Fortbildungen für die Lehrerinnen und Lehrer der über 400 Realschulen im Land anbieten.

Wo Hauptschulen/Werkrealschulen nachgefragt werden, erhalten sie auch weiterhin unsere ganze Unterstützung. Kein funktionierender Schulstandort wird gegen den Willen des Schulträgers aufgegeben. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob sich die jeweilige Schule in Richtung integrativer Bildungsgänge weiterentwickeln möchte und kann.

Auf die SPD kommt es an! Wir werden:

  • Für den Erhalt wohnortnaher Schulstandorte sorgen – „kurze Beine – kurze Wege“!
  • Die Möglichkeiten individueller Förderung in der Grundschule – auch durch zusätzliche Lehrerstellen – weiter ausbauen,
  • das Zwei-Säulen-System aus Gymnasium und integrativer Säule (Gemeinschaftsschulen oder Realschulen) fortentwickeln,
  • die Poolstunden an den Realschulen deutlich erhöhen,
  • die Gemeinschaftsschulen bedarfsorientiert ausbauen.

Medienbildung

Die zunehmende Digitalisierung konfrontiert unsere Gesellschaft mit einem permanenten Veränderungsprozess und vielschichtigen Herausforderungen für jeden einzelnen Menschen. Dieser Tatsache muss bereits in der Schule ausreichend Rechnung getragen werden. Medienbildung, grundlegende Informatikkenntnisse und ein Bewusstsein für die Sensibilität der eigenen digitalen Persönlichkeit sind tragende Säulen des mündigen Bürgers von heute und morgen. Wir werden unsere Schulen so weiterentwickeln, dass sie diese Ziele verwirklichen können. Dazu gehört, das Fach Informatik in der Schule stärker zu verankern.

Lehrkräfte sollen in diesem Bereich in ihrer Aus- und Weiterbildung noch stärker professionalisiert werden. Wir werden ausreichend Ressourcen zur Verfügung stellen, damit jede Schule einen für sie optimalen Medienentwicklungsplan ausarbeiten und umsetzen kann.

Wichtige Teile des gesellschaftlichen Lebens und der täglichen Kommunikation finden mit Hilfe von mobilen Endgeräten und in sozialen Netzwerken statt. Beides werden wir noch stärker in die Lebenswelt Schule integrieren. Nur so kann kritisches und souveränes Handeln in einer digitalen Welt erlernt und offensiv mit Gefahren und Missbräuchen in der Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler umgegangen werden.

In einem offenen und demokratischen Prozess werden wir Richtlinien und Handlungsempfehlungen zum Umgang mit sozialen Netzwerken mit allen am Schulleben beteiligten Personen und Institutionen erarbeiten.

Privatschulen

Schulen in freier Trägerschaft bereichern unsere Bildungslandschaft. Deshalb gestalten wir die Finanzierung gerecht und nachhaltig. Wir haben die Landeszuschüsse für den laufenden Betrieb seit 2011 insgesamt von 671 Millionen auf 867 Millionen in 2016 um knapp 200 Millionen Euro erhöht. So haben wir Kostendeckungsgrade erreicht, die in früheren Legislaturperioden in weiter Ferne waren. An einer angemessenen finanziellen Unterstützung werden wir auch in Zukunft festhalten. Die Aufträge aus dem jüngsten Urteil des Staatsgerichtshofs werden wir – in Abstimmung mit den Privatschulverbänden – umsetzen.

Gute Unterrichtsversorgung an unseren Schulen

Eine verlässliche Unterrichtsversorgung an allen Schulen ist die Grundlage guter Bildung. Deshalb haben wir trotz rückläufiger Schülerzahlen zusätzliche Lehrerstellen geschaffen und die fest installierte Krankheitsvertretungsreserve erhöht. Auch die Einstellungschancen von Junglehrerinnen und -lehrern haben wir verbessert. Wir werden dafür sorgen, dass die Unterrichtsversorgung auf dem erreichten hohen Niveau bleibt und dass sich ergebende Spielräume für weitere Verbesserungen genutzt und auf die verschiedenen Schularten gerecht verteilt werden. Ferner sind wir bestrebt, die Krankheitsreserve weiter zu erhöhen.

Gute Lehrerinnen und Lehrer legen den Grundstein

An unseren Schulen unterrichten hervorragende und motivierte Lehrerinnen und Lehrer. Sie sind das Fundament unserer erfolgreichen Bildungslandschaft und maßgebliche Erfolgsgaranten für den Bildungserfolg unserer Schülerinnen und Schüler. Um die Lehrerinnen und Lehrer bestmöglich zu qualifizieren, haben wir die Lehrerbildung weiterentwickelt und flexibler gestaltet. Zum vergangenen Wintersemester wurden alle Lehramtsstudiengänge auf Bachelor- und Masterstudiengänge umgestellt. Zudem haben wir entschieden, dass sich die zukünftige Besoldung von Lehrerinnen und Lehrern an Sekundarstufen einheitlich nach A13 richtet.

Wir werden die Aus- und Fortbildung der Lehrerinnen und Lehrer weiter verbessern und dabei die Themen Inklusion, individuelle Förderung, Medienbildung und den Bildungsplan in den Vordergrund stellen. Gesundheitsprävention für Lehrerinnen und Lehrer ist uns ein wichtiges Anliegen. Ferner werden wir Haupt- und Werkrealschullehrkräften die Möglichkeit zu einer beruflichen Weiterqualifizierung eröffnen. Zum besseren Austausch von Lehr- und Lernmaterialien haben wir eine „Digitale Bildungsplattform“ auf den Weg gebracht, die wir in der kommenden Legislaturperiode ausbauen und erweitern werden.

In der aktuellen Lage benötigen wir jede Lehrkraft. Um den Lehrberuf attraktiver zu machen, wollen wir die Lehrkräfte, die durchgängig ein Schuljahr an unseren Schulen unterrichtet haben und für das folgende Schuljahr eine Anschlussbeschäftigung vorweisen können, auch über die Sommerferien beschäftigen. Der Nachwuchs an Lehrkräften liegt uns ebenfalls am Herzen. Deshalb wollen wir Lehramtsreferendare, die ihre Ausbildung erfolgreich vollendet haben und eine Beschäftigungszusage durch das Land Baden-Württemberg vorweisen können, auch über den Zeitraum der Sommerferien bezahlen.

Schule als Ort der Toleranz und Vielfalt

Unsere Schulen in Baden-Württemberg sollen Orte der Toleranz, des Respekts und der gegenseitigen Wertschätzung sein. Dies ist ein wichtiger Beitrag für ein friedvolles Miteinander in unserer Gesellschaft. Deshalb haben wir die Bildungspläne in Baden-Württemberg in einem umfangreichen Beteiligungsprozess weiterentwickelt und die Inhalte an die gesellschaftliche Realität und zukünftige Herausforderungen angepasst. Mit einer neuen Leitperspektive setzen wir Impulse für mehr Toleranz und Akzeptanz im Hinblick auf Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion, Weltanschauung, sexueller Orientierung und geschlechtlicher Identität. Darüber hinaus haben wir das Modellprojekt zum islamischen Religionsunterricht ausgeweitet, um jungen Musliminnen und Muslimen auch in den Schulen die Möglichkeit zu geben, sich intensiv mit ihrer Religion auseinanderzusetzen.

Die SPD steht dazu, dass Kinder und Jugendliche sich mit der Vielfalt in einer modernen Gesellschaft auseinandersetzen und dabei eine wertschätzende Haltung gegenüber Mitmenschen entwickeln können sollen. Das Fach Ethik werden wir neben dem Fach Religion als Alternative schrittweise ab Klasse 1 beginnend im Schuljahr 2017/2018 einführen. Wir streben weiterhin den stufenweisen Ausbau von Ethik als Fach in den allgemeinen Schulen an. Wir werden uns auch für den Ausbau des islamischen Religionsunterrichts einsetzen. Ferner werden wir dafür sorgen, dass die Themen Flucht, Asyl, Gewalt und Krieg in allen öffentlichen Bildungseinrichtungen dem Alter der Kinder und Jugendlichen entsprechend aufgearbeitet werden und dass dabei auch die Friedens- und Menschenrechtsbildung ihren Platz findet. Es ist wichtig, dass Kinder und Jugendliche über Fluchtursachen aufgeklärt werden und lernen, aus welchen Gründen Menschen in Deutschland Schutz suchen. Dazu gehört auch, dass in den Kindertagesstätten und Schulen Vorurteilen entgegengetreten wird und eine offene Diskussion über die Herausforderungen in unserer Gesellschaft erfolgt.

Beste Bildung für alle

Es ist uns gelungen die Schulsozialarbeit in Baden-Württemberg mit einer Förderung in Höhe von jährlich 25 Millionen Euro massiv auszubauen. Damit werden wir auch weiterhin einen wertvollen Beitrag zur Integration und Gewaltprävention – ergänzend zum Bildungs- und Erziehungsauftrag der Schule – leisten.

Wir werden bei steigender Zahl von Flüchtlingen die Formen und den Umfang der Förderangebote entsprechend ausbauen. Auch in die Sprachförderung in der frühkindlichen Bildung werden wir weiter intensiv investieren. Schon jetzt haben wir Mittel für über 1100 neue Lehrerstellen bereitgestellt. Wir werden auch zukünftig dafür sorgen, mit flexiblen Maßnahmenpaketen schnelle und bedarfsgerechte Unterstützung bereitzustellen, die vor Ort bei den Schulen ankommt, um Flüchtlingskindern und -jugendlichen einen guten Start zu ermöglichen.

Inklusion verwirklichen

Wir haben die gesetzliche Grundlage für die Inklusion geschaffen. Kinder und Jugendliche mit einer Behinderung gehören in die Mitte unserer Gesellschaft und nicht an ihren Rand. Dies gilt für den Bereich der frühkindlichen Bildung und für den Schulbereich im Besonderen. Wir werden durch Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden einen flächendeckenden Ausbau von inklusiven Kitaplätzen vorantreiben. Aufgrund unserer Schulgesetzänderung haben Eltern von Kindern mit Behinderung jetzt die Wahlmöglichkeit, ob ihr Kind eine allgemeine Schule oder ein Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum besuchen soll. Wir wollen, dass Eltern von Kindern mit Behinderung zwischen qualitativ vergleichbaren Angeboten entscheiden können. Deshalb stellen wir sicher, dass ein hohes Niveau sonderpädagogischer Angebote an allgemeinen Schulen geschaffen und die Qualität der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren erhalten wird. Daher werden wir Schulträger auch weiterhin beim Ausbau inklusiver Angebote unterstützen und das Netzwerk inklusiv arbeitender Schulen bedarfsorientiert ausbauen.

Gebührenfreies Studium

Damit der Zugang zu höchster Bildung nicht von Einkommen oder Herkunft der Eltern abhängt, haben wir die Studiengebühren in Baden-Württemberg abgeschafft. Den Hochschulen wurden die Einnahmen komplett ersetzt. Mit der SPD wird es auch in Zukunft keine Studiengebühren an den Hochschulen geben, auch nicht bei Masterstudiengängen.

Auf die SPD kommt es an! Wir werden:

  • die Unterrichtsversorgung auf dem erreichten hohen Niveau halten,
  • die Krankheitsreserve weiter erhöhen,
  • die Lehrkräfte, die durchgängig ein Schuljahr an unseren Schulen unterrichtet haben und für das folgende Schuljahr eine Anschlussbeschäftigung vorweisen können, auch über die Sommerferien beschäftigen,
  • Ethik als Fach in den allgemeinen Schulen stufenweise ausbauen,
  • schnelle und bedarfsgerechte Unterstützung bereitstellen, um Flüchtlingskindern und -jugendlichen einen guten Start zu ermöglichen,
  • Schulträger auch weiterhin beim Ausbau inklusiver Angebote unterstützen und das Netzwerk inklusiv arbeitender Schulen bedarfsorientiert ausbauen.

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