REGIERUNGSPROGRAMM DER SPD BADEN-WÜRTTEMBERG

Starke Wirtschaft – Gute Arbeit

Baden-Württemberg ist ein erfolgreiches und wirtschaftlich starkes Land. „Made in Baden-Württemberg“ ist zu einem weltweiten Qualitätsmerkmal geworden. Unser Ziel ist, dass alle Menschen an dieser Stärke und dem daraus resultierenden Wohlstand teilhaben können. Deshalb haben wir ein umfassendes Verständnis von Wirtschaftspolitik: Wir verbessern die Bedingungen, die Betriebe für wirtschaftlichen Erfolg benötigen. Umsätze und Erträge der Unternehmen kommen nicht von selbst. Sie wurden von den Beschäftigten erwirtschaftet, die ihre Kenntnisse, Qualifikation und Erfahrung einbringen und die deshalb einen Anspruch auf einen fairen Anteil an den Gewinnen haben, die sie erwirtschaften. Erfolgreiche Unternehmen nutzen den Sachverstand ihrer Beschäftigten und binden sie in Entscheidungsprozesse mit ein. In unserer Regierungszeit haben wir gezeigt: Wirtschaftlicher Erfolg und gute Arbeitsbedingungen gehören zusammen. Wirtschaftspolitik ist nur dann erfolgreich, wenn sie dazu beiträgt, gute, sichere und gerecht entlohnte Arbeit zu fördern.

Die Zahl der Erwerbstätigen liegt auf Rekordniveau und wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Seit 2011 ist unsere Wirtschaft beständig gewachsen und dieser Aufschwung setzt sich auch weiterhin fort. Das liegt auch daran, dass in keiner anderen europäischen Region ein so hoher Anteil der Wirtschaftsleistung in Forschung und Entwicklung investiert wird. In Baden-Württemberg gibt es im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Weltmarktführer. Gleichzeitig haben wir erreicht, dass dieser Aufschwung auch bei den Beschäftigten im Land ankommt. Wir haben Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit gemacht. Wir haben faire Löhne durchgesetzt und prekäre Beschäftigung zurückgedrängt. Das Tariftreuegesetz und der Mindestlohn sind Ergebnisse unserer Politik.

Die Wirtschaftspolitik der SPD setzt auf den Dialog: Wir haben zahlreiche Bündnisse und Allianzen ins Leben gerufen, die sich mit wichtigen Zukunftsfragen unserer Wirtschaft beschäftigen. Für uns ist es selbstverständlich, dass die Beschäftigten dabei nicht vergessen, sondern einbezogen werden. Gewerkschaften arbeiten daher gleichberechtigt mit den Vertreterinnen und Vertretern der Unternehmen und den Wirtschaftskammern zusammen. Deshalb wird die SPD in Regierungsverantwortung die Gewerkschaften als wichtigen Partner der Landesregierung weiterhin in ihre Vorhaben einbinden und beteiligen.

Guter Lohn für gute Arbeit

Wer in Vollzeit arbeitet, muss von seiner Arbeit gut leben und an der Gesellschaft teilhaben können. Mit dem neuen Landestariftreue- und Mindestlohngesetz haben wir erreicht, dass bei der Vergabe öffentlicher Aufträge durch das Land und die Kommunen nur die Unternehmen Berücksichtigung finden, die ihren Beschäftigten Tarif- oder Mindestlöhne bezahlen. Hiervon profitieren nicht nur die Beschäftigten, sondern vor allem auch mittelständische Betriebe, die dadurch mehr Chancen am Markt erhalten und nicht mehr von Billigkonkurrenz verdrängt werden können. Zudem haben wir maßgeblich dazu beigetragen, dass auf Bundesebene endlich ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro eingeführt wurde und dem Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit sowie Werkverträgen entgegengewirkt.

Mit uns wird es keine Aufweichung der Tariftreue- und Mindestlohngesetze geben. Das Mindestentgelt von 8,50 Euro des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes werden wir unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Land in regelmäßigen Abständen überprüfen und erhöhen. Auch stehen wir dazu, dass der Mindestlohn für alle Menschen im Land gilt. Ausnahmen für Flüchtlinge lehnen wir entschieden ab. Mit der SPD wird es keine Beschäftigten erster und zweiter Klasse in Baden-Württemberg geben. Wir werden uns aktiv dafür einsetzen, dass Leiharbeit begrenzt und der Missbrauch von Werkverträgen unterbunden wird.

Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung

Mit der SPD in Regierungsverantwortung hat sich der Arbeitsmarkt in Baden-Württemberg hervorragend entwickelt. Um aber auch diejenigen zu unterstützen, die nicht von dieser positiven Entwicklung profitieren konnten, haben wir das „Landesprogramm für gute und sichere Arbeit” auf den Weg gebracht. Das Programm fördert unabhängige Beratungszentren und unterstützt insbesondere Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende, Jugendliche, Ältere sowie Migrantinnen und Migranten dabei, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Über 10.000 Menschen wurde so bereits der Schritt in eine Ausbildung oder auf den ersten Arbeitsmarkt ermöglicht. Diese erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik werden wir in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen und hierfür erneut ein Landesarbeitsmarktprogramm auflegen. Dazu gehört auch weiterhin ein sozialer Arbeitsmarkt in Form öffentlich geförderter Beschäftigung.

Gleiche Chancen für Frauen und Männer

Noch immer werden Frauen oft schlechter entlohnt als ihre männlichen Kollegen und bei Beförderungen übergangen. So gibt es nach wie vor eklatante Verdienstunterschiede zum Nachteil der Frauen, auch bei gleicher Tätigkeit, Qualifikation und Erfahrung.

Wir treten für gleiche Chancen für Frauen und Männer ein. Deshalb geht das Land als einer der größten Arbeitgeber in Baden-Württemberg mit gutem Beispiel voran. Mit dem neuen Chancengleichheitsgesetz haben wir die Voraussetzungen für Gleichstellung im öffentlichen Dienst und mehr Frauen in Führungspositionen geschaffen. Darüber hinaus verpflichten wir damit jede personalverwaltende Dienststelle mit 50 oder mehr Beschäftigten, ihre Maßnahmen zur Erhöhung der Frauenanteile bis hin zu paritätischer Besetzung auf allen Ebenen in einem Chancengleichheitsplan festzulegen. In Stadt- und Landkreisen sowie Städten ab 50.000 Einwohnern wird es künftig hauptamtliche Chancengleichheitsbeauftragte geben. Im Bund haben wir uns erfolgreich für mehr Entgeltgleichheit eingesetzt.

Wir werden auch in Zukunft für die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen eintreten. Derzeit in der Gesellschaft häufig als „typisch weibliche Berufe“ wahrgenommene Berufe sollen attraktiver gestaltet werden, insbesondere durch die Schaffung von Aufstiegschancen durch Qualifizierung und die Entstehung neuer Berufsbilder, um so mehr Lohngerechtigkeit zu schaffen und eine stärkere Öffnung dieser Berufsbilder zu erreichen. Die Schaffung von Entgeltgleichheit werden wir als Ziel in die Landesverfassung aufnehmen und uns dafür einsetzen, dass Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten zukünftig ihre Aktivitäten zur Sicherung von Entgeltgleichheit offenlegen müssen. Weiter werden wir hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte auch in großen Kreisstädten verbindlich einführen.

Inklusion verwirklichen

Arbeit ist eine wesentliche Grundlage für gesellschaftliche Teilhabe. Das gilt insbesondere auch für Menschen mit Behinderung. Deshalb haben wir mit der „Initiative Inklusion“ mehr Ausbildungs- und Arbeitsplätze für schwerbehinderte Menschen geschaffen und damit Artikel 27 der UN-Behindertenrechtskonvention über das Recht auf Arbeit für Menschen mit Behinderungen umgesetzt. Durch intensive Kooperation von Land, Integrationsamt und Agentur für Arbeit haben wir die Vermittlung von schwerbehinderten Menschen in den Arbeitsmarkt verbessert. Auch als Land gehen wir mit gutem Beispiel voran. Mehr als fünf Prozent der Beschäftigten in der Landesverwaltung sind Menschen mit Behinderung.

Für junge Menschen mit Einschränkungen werden wir ein flächendeckendes System des Übergangs von der Schule ins Arbeitsleben aufbauen. Dabei wollen wir die Ausbildungswege gemeinsam mit den Tarifpartnern beispielsweise durch Teilqualifizierungs-, Paten- und Unterstützermodelle konsequent weiterentwickeln. Wir werden Behindertenwerkstätten als Schutzräume erhalten und gleichzeitig die Durchlässigkeit auf den allgemeinen Arbeitsmarkt erhöhen. Darüber hinaus werden wir dafür sorgen, dass das Land weiter Vorbild für die Integration von Menschen mit Behinderungen bleibt. Unser Ziel ist es, den Anteil der Beschäftigten mit Behinderungen in der Landesverwaltung deutlich zu erhöhen.

Auf die SPD kommt es an! Wir werden:

  • Das Mindestentgelt von 8,50 Euro des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in regelmäßigen Abständen überprüfen und erhöhen,
  • dafür sorgen, dass der Mindestlohn für alle Menschen im Land gilt,
  • für die Begrenzung von Leiharbeit und gegen den Missbrauch von Werkverträgen eintreten,
  • ein weiteres Landesarbeitsmarktprogramm auflegen,
  • die Gleichstellung weiter vorantreiben und hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte auch in großen Kreisstädten verbindlich einführen,
  • den Anteil der Beschäftigten mit Behinderungen in der Landesverwaltung deutlich erhöhen.

Handwerk und Mittelstand stärken

Der Mittelstand mit seinen vielen Weltmarktführern und „Hidden Champions“ ist das Markenzeichen der baden-württembergischen Wirtschaft. Er schafft Arbeitsplätze, wo Großunternehmen sie oftmals abbauen. Das Handwerk ist der wichtigste Ausbildungsträger der Wirtschaft und qualifiziert einen großen Teil der Nachwuchskräfte für die Industrie. Deshalb haben wir Handwerk und Mittelstand ins Zentrum unserer Wirtschaftsförderung gestellt und die Förderprogramme des Landes entsprechend ausgerichtet. Mit dem „Beauftragten des Landes für Mittelstand und Handwerk“ haben wir einen direkten Ansprechpartner für die Unternehmen geschaffen und einen Mittelstandsbeirat eingerichtet. Auf europäischer Ebene haben wir uns nachhaltig für den Erhalt des Meisterbriefes eingesetzt.

Die SPD wird den Mittelstand auch künftig in den Mittelpunkt der Wirtschaftsförderung stellen. Die Marke „Handwerk aus Baden-Württemberg“ werden wir gemeinsam mit den Verbänden und Unternehmen verstärkt auch international als Qualitätsmerkmal etablieren und Handwerksbetriebe beim Schritt zum Exportbetrieb unterstützen – denn Handwerksqualität aus Baden-Württemberg ist weltweit gefragt. Auf europäischer Ebene werden wir uns weiterhin für den Erhalt des Meisterbriefes und gegen weitere Aufweichungen qualitätssichernder Maßnahmen im Handwerk einsetzen.

Mit dem Wunsch nach besseren Verdienstaussichten verbunden entscheiden sich viele junge Menschen vermehrt für ein Studium. Unser Ziel ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung. Deshalb wollen wir den Weg, über die Ausbildung einen Meisterabschluss zu erlangen, künftig attraktiver gestalten. Dafür werden wir die teils hohen Gebühren bei der Meisterausbildung mit Hilfe von Landesmitteln im Dialog mit den Betrieben und ihren Verbänden und Innungen absenken und langfristig abschaffen. Darüber hinaus wollen wir die Förderkonditionen des Meister-BAföG weiter verbessern und hierzu einen Meister-Bonus nach dem erfolgreichen Abschluss einführen.

Zudem werden wir uns dafür einsetzen, dass die Module der Meister- und Technikerausbildung für ein darauffolgendes Bachelorstudium besser anerkannt werden.

Industrielle Produktion erhalten – Beschäftigung sichern

Baden-Württemberg ist die industrielle Herzkammer Deutschlands und eines der wichtigsten Industriezentren Europas. Die Industrie sorgt für Wohlstand, Beschäftigung und reduziert die Krisenanfälligkeit unseres Standorts. Mit einer dialogorientierten Wirtschaftspolitik setzt Baden-Württemberg über die Grenzen des Landes hinaus Maßstäbe für eine moderne und nachhaltige Industriepolitik. Diese ist gekennzeichnet von hoher Wertschätzung für die Industrie und der dort Beschäftigten, Offenheit für industrielle Belange, Technologie- und Innovationsfreundlichkeit, Kooperationsbereitschaft und wechselseitigem Vertrauen. Im Dialog mit Industrie, Gewerkschaften und Verbänden haben wir die „Industrieperspektive 2025“ erarbeitet, die die weitere Entwicklung unseres Industriestandorts in zentralen Handlungsfeldern definiert. In der kommenden Legislaturperiode werden wir die „Industrieperspektive 2025” konsequent umsetzen. Darüber hinaus werden wir ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Industrieansiedlung und der gesellschaftlichen Akzeptanz der Industrie entwickeln.

Wir stehen an der Seite der Automobilindustrie und ihrer Beschäftigten. Sie ist einer der Grundpfeiler unseres Wohlstandes und unserer Zukunftsfähigkeit. Mit konsequenter Förderung neuer Mobilitätskonzepte und innovativer, umweltfreundlicher Antriebstechnologien werden wir Arbeitsplätze auch in der Zukunft sichern.

Auf die SPD kommt es an! Wir werden:

  • Die hohen Gebühren bei der Meisterausbildung gemeinsam mit den Betrieben absenken und langfristig abschaffen,
  • einen Meister-Bonus nach dem erfolgreichen Abschluss einführen,
  • ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Industrieansiedlung und für mehr gesellschaftliche Akzeptanz der Industrie auf den Weg bringen.

Wirtschaft 4.0 – Auf dem Weg zum smarten Standort

Wir erleben eine zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft, die zunächst als „Industrie 4.0” bekannt wurde, mittlerweile jedoch besser als „Wirtschaft 4.0“ bezeichnet wird und zu rapiden Innovationsprozessen führt. Hierdurch ändern sich beispielsweise in der Industrie die Produktion und die Abläufe in den Unternehmen, bestehende Geschäftsmodelle werden in Frage gestellt. Wir begreifen Wirtschaft 4.0 als Chance, Produktion und Beschäftigung im Land zu sichern und unseren Vorsprung im internationalen Standortwettbewerb auszubauen. Darüber hinaus wollen wir die erhöhte Produktivität dazu nutzen, um verstärkt auf ökologisch verträgliche und nachhaltige Weise zu produzieren. Damit Baden-Württemberg hier Vorreiter bleibt, haben wir bereits die „Allianz Industrie 4.0“ gegründet. Gemeinsam mit Unternehmen, Verbänden, Wissenschaft und Gewerkschaften bündeln wir das vorhandene Know-how im Land und entwickeln gemeinsam Projekte zur Umsetzung und Stärkung, insbesondere auch kleiner und mittlerer Unternehmen in Baden-Württemberg. Gleichzeitig haben wir die Mittel für wirtschaftsnahe Forschungsprojekte im Themenfeld Wirtschaft 4.0 und die Förderung des Kommunikations- und Informationstechnologiestandortes Baden-Württemberg deutlich erhöht.

Unser Ziel ist es, Baden-Württemberg an der Spitze der aktuellen Entwicklung zu halten und unseren Standortvorteil weiter auszubauen. Die Idee der „Allianz Industrie 4.0“ werden wir gemeinsam mit den Kammern in den Regionen, Partnern aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften weiterentwickeln. Wir werden die Forschung und den Technologietransfer in kleine und mittlere Unternehmen stärken und die Digitalisierung in Dienstleistungen und Handwerk fördern. Auch neue Geschäftsmodelle, insbesondere im Bereich der „Shared Economy“ werden wir mit Blick auf Nutzen für Verbraucherinnen und Verbraucher, Datenschutz und ihr wirtschaftliches Potential begleiten. Um Fach- und Nachwuchskräfte auf die Anforderungen der Wirtschaft 4.0 vorzubereiten, fördern wir 2016 die Einrichtung von landesweit fünfzehn „Lernfabriken 4.0“ an beruflichen Schulen. Damit gewährleisten wir praxisnahe Lernumgebungen und schaffen es gleichzeitig, dass auch kleine und mittlere Betriebe die Chancen der Digitalisierung nutzen können. Dies wollen wir fortsetzen.

Zum Schutz vor Cyberangriffen werden wir gemeinsam mit Behörden und Unternehmen Maßnahmen erarbeiten.

Digitale Infrastruktur ausbauen

Mit der zunehmenden Digitalisierung der Wirtschaft muss auch die digitale Infrastruktur im Land ausgebaut werden. Denn insbesondere für Unternehmen im ländlichen Raum ist die Breitbandversorgung ein entscheidender Standortfaktor. Deshalb haben wir die digitale Infrastruktur im Land erweitert und Baden-Württemberg beim Ausbau des schnellen Internet mit an die Spitze der Flächenländer geführt. So stellen wir sicher, dass auch Unternehmen in der Fläche die Chancen der Digitalisierung nutzen können.

Damit ganz Baden-Württemberg von der Digitalisierung profitieren kann, werden wir unsere Breitbandoffensive fortführen und die örtliche Breitbandversorgung in den Katalog der kommunalen Daseinsvorsorge aufnehmen. Als Technologie setzen wir dabei auf den Ausbau mittels Glasfaseranschlüssen in den Haushalten (sogenannte fibre to the Home). Um den industriellen Umbruch der Wirtschaft 4.0 voranzubringen streben wir einen glasfaserkabel-gebundenen flächendeckenden Internet-Breitband-Ausbau von mindestens 100 Mbit/s an. Hierbei ist zu beachten, dass durch entsprechende Ausschreibungsverfahren das sogenannte Rosinenpicken durch private Anbieter unterbunden wird, die oft nur in profitablen Regionen mit vielen potentiellen Kunden Breitbandangebote ausbauen. Ländliche Regionen bleiben so häufig zurück und werden schließlich durch kommunale Initiativen auf kommunale Kosten erschlossen. Dies gilt es durch entsprechende Verfahren zu verhindern, die profitable urbane Regionen und ländliche Regionen in einer Ausschreibung vereinen. Generell wollen wir vorrangig den Breitband-Ausbau durch Unternehmen in kommunaler Hand fördern, da wir der Überzeugung sind, dass kritische Infrastruktur unter demokratische Kontrolle gehört.

Weiter werden wir eine Bundesratsinitiative für Änderungen im Haftungsrecht starten, um Kommunen dabei zu unterstützen, offenes WLAN umzusetzen und Freifunk zu fördern.

Digitalisierung zum Wohle der Beschäftigten gestalten

Die Digitalisierung bietet viele Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und neue Formen des altersgerechten Arbeitens. Durch die Verflechtung von Arbeitszeit und Freizeit birgt sie neben allen Chancen aber auch große Herausforderungen. So können unkontrollierte Datensammlungen, Mitarbeiterüberwachung und ständige Erreichbarkeit gravierende Folgen haben. Flexibilität braucht klare Regeln. Wir nehmen die Veränderungen der Arbeitswelt durch die zunehmende Digitalisierung auf und gestalten sie zum Wohle der Menschen. Das bedeutet, im Dialog mit allen Beteiligten der Arbeitswelt, die Regeln für die Gestaltung und Erfassung der Arbeitszeit im Rahmen des bestehenden Arbeitszeitgesetzes anzupassen, neue Modelle der Qualifizierung in Aus- und Weiterbildung zu erproben und gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten durchzusetzen. Wir unterstützen Überlegungen des Bundesarbeitsministeriums zur Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung. So nutzen wir die Chancen für eine gute Entwicklung der Arbeitswelt von morgen.

Auf die SPD kommt es an! Wir werden:

  • die „Allianz Industrie 4.0“ gemeinsam mit den Kammern, Partnern aus der Wirtschaft und den Gewerkschaften weiterentwickeln,
  • die Breitbandoffensive fortführen und die örtliche Breitbandversorgung in den Katalog der kommunalen Daseinsvorsorge aufnehmen,
  • eine Bundesratsinitiative für Änderungen im Haftungsrecht starten, um Kommunen dabei zu unterstützen, offenes WLAN umzusetzen und Freifunk zu fördern.

Gute Arbeit im Dienstleistungssektor stärkt unseren Standort

Der Dienstleistungssektor in Baden-Württemberg trägt mit 60 Prozent zur Wertschöpfung und mit 67 Prozent zur Beschäftigung im Land bei. Im Gesundheitswesen, im Handel, in Kitas, in sozialen Einrichtungen und in vielen weiteren öffentlichen und privaten Dienstleistungsbereichen arbeiten täglich Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oft direkt für und mit den Menschen im Land. Damit gute Arbeit auch im Dienstleistungsbereich selbstverständlich wird, tritt die SPD für die Weiterentwicklung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes und die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auch überall dort ein, wo der Staat selbst Arbeitgeber ist: Befristungen dürfen nur eine begründete Ausnahme sein, insbesondere die Berufe im sozialen Bereich müssen aufgewertet werden. Wir wollen die Rahmenbedingungen für gute Dienstleistungen schaffen. Mit Blick auf den wichtigen Einzelhandel wollen wir daher das Ladenöffnungsgesetz hinsichtlich seines Nutzens für die Vielfalt des Handels, für die Beschäftigten und die Gesellschaft evaluieren.

Auch im Dienstleistungssektor eröffnen Digitalisierung und Vernetzung große Chancen für Wachstum und Innovation. Das eröffnet innovative Geschäftsmodelle, deren Chancen wir nutzen werden.

Wir werden in Regierungsverantwortung weiterhin dafür sorgen, dass ein starker Dienstleistungssektor auch künftig Stütze für Wertschöpfung und Beschäftigung in Baden-Württemberg bleibt. Dafür werden wir die Unternehmen im Land bei der Anpassung an den digitalen Wandel unterstützen, die sich gemeinsam mit ihren Beschäftigten den Herausforderungen stellen und sich und ihre Belegschaften fit machen für die Arbeit der Zukunft. Dabei wollen wir auch die sogenannten hybriden Dienstleistungen, also innovative Verknüpfungen von Produkt und Dienstleistungen stärken.

Auch die Regional- und Strukturförderung muss der gewachsenen Bedeutung des Dienstleistungssektors Rechnung tragen und durch gezielte regionale Strukturförderungspolitik die Bildung von Dienstleistungsnetzwerken fördern. Neue Herausforderungen, wie sie etwa mit der Digitalisierung, dem demografischen Wandel oder der Integration von Flüchtlingen verbunden sind, erfordern die Suche nach neuen Lösungen und müssen durch entsprechende Forschung unterstützt werden. Deshalb werden wir den Ausbau der Dienstleistungsforschung unterstützen.

Startups fördern – Unternehmertum ermöglichen

Die vielen Startup-Unternehmen in Baden-Württemberg entwickeln neue Ideen, erfinden bestehende Branchen neu, stärken die Innovationskraft unseres Landes und schaffen Arbeitsplätze. Damit aus den „Einpersonenunternehmen“ von heute die Weltmarktführer von morgen werden, haben wir eine Gründungsoffensive für Baden-Württemberg gestartet und beleben den Ruf des Gründerlandes Baden-Württemberg neu. Wir haben den Zugang zu einer fundierten Existenzgründerberatung vereinfacht und unterstützen junge, innovative Unternehmen bei Forschung und Entwicklung mit neuen Innovationsgutscheinen. Wir haben die landesweite Wettbewerbsreihe „Elevator Pitch BW“ initiiert, die Gründerinnen und Gründern eine attraktive Plattform bietet, um ihre Geschäftsideen einem breiten Publikum zu präsentieren. Gemeinsam mit Partnern aus der Wirtschaft haben wir den Wagniskapitalfonds „VC Fonds Baden-Württemberg“ aufgelegt und unterstützen Unternehmen bei der Finanzierung. Mit „gruendung-bw.de“ haben wir eine neue Plattform geschaffen, um die Gründerszene im Land weiter zu vernetzen. Unsere Politik zeigt Erfolg: Bei der „Überlebensquote“ und der Beschäftigungswirksamkeit von Startups belegt Baden-Württemberg mittlerweile bundesweit einen Spitzenplatz.

Diesen Weg wollen wir fortsetzen und die Gründungsoffensive ausbauen. Neben den Gründungen von Startups werden wir den Fokus auch auf Ausgründungen aus Unternehmen legen und damit den Mittelstand weiter stärken. Damit verfolgen wir das Ziel, dass gute Ideen, die in den Unternehmen, in denen sie entwickelt wurden, nicht verwirklicht werden können, nicht verloren gehen. Um in der Startup-Szene den Frauenanteil zu erhöhen, werden wir gezielte Frauenförderprogramme unterstützen. Auch die Vernetzung von Hochschulen und Gründerzentren werden wir voranbringen und die Bereitstellungen von Kapazitäten an Hochschulen prüfen. Gemeinsam mit der L-Bank werden wir eine Wagniskapitalstrategie entwickeln, um Unternehmen im Land vor allem in der Wachstumsphase noch stärker zu unterstützen. Dabei werden wir den erfolgreichen „VC Fonds Baden-Württemberg“ als Teil dieser Wagniskapitalstrategie weiter ausbauen.

Wirtschaftsnahe Forschung stärken

Baden-Württemberg ist das Land der Erfinderinnen und Erfinder, der Ingenieurinnen und Ingenieure. Grundlage hierfür ist eine in Deutschland und Europa einzigartige Forschungslandschaft mit führenden Hochschulen, Universitäten und Forschungseinrichtungen sowie dem Technologietransfersystem aus Instituten, Wirtschaftsorganisationen und Steinbeis-Zentren. Wir haben die Forschungsförderung auf die Wachstumsfelder nachhaltige Mobilität, Umwelttechnik, Gesundheit, Informations- und Kommunikationstechnik fokussiert. Die Grundfinanzierung der zwölf wirtschaftsnahen Forschungsinstitute haben wir auf Festbetragsfinanzierung umgestellt und gewährleisten diesen so eine bessere Planbarkeit. Wir haben eine neue Landesagentur für Leichtbau gegründet und die Landesagentur „Biopro“ auf Gesundheitswirtschaft ausgeweitet. Darüber hinaus haben wir den Technologietransfer forciert, beispielsweise mit der Technologietransferinitiative „innBW“.

Gute Ideen brauchen aber auch Nachahmer in der gesamten Wirtschaft. Deswegen setzen wir auf Leuchtturmprojekte und gezielte Förderung, damit neue Technologien schneller bekannt und vor allem breiter eingesetzt werden. Die Kooperation der Forschungsinstitute mit den Hochschulen für angewandte Wissenschaften werden wir in den kommenden fünf Jahren ausweiten und eine Landesinitiative Elektromobilität III auf den Weg bringen. Darüber hinaus werden wir einen Fokus auf die Entwicklung von altersgerechten Assistenzsystemen (Ambient Assisted Living) legen, deren Förderung wir beispielsweise durch Kooperationsmodelle mit öffentlichen Einrichtungen gezielt vorantreiben werden.

Kreativwirtschaft fördern und Medien stärken

Die Kultur- und Kreativwirtschaft ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor und Innovationsmotor in Baden-Württemberg. Deswegen haben wir für Kleinstunternehmen sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler aus Kultur- und Kreativwirtschaft einen Innovationsgutschein eingeführt, der Unternehmen beim Markteintritt unterstützt. Die erfolgreiche Gutscheinförderung werden wir fortführen und ausbauen.

Darüber hinaus wollen wir uns im Bund für ein zeitgemäßes Urheberrecht einsetzen. Auch Verbraucherinteressen, wie etwa das Interesse an langfristiger und geräteunabhängiger Nutzung von legal erworbenen digitalen Inhalten, sind zu berücksichtigen. Um einem Akzeptanzverlust entgegenzutreten, müssen eine effektivere und verhältnismäßigere Rechtsdurchsetzung ermöglicht werden sowie Maßnahmen zur Aufklärung und Stärkung der Medienkompetenz der Bürgerinnen und Bürger erfolgen.

Die kostenlose Abfrage von Konzepten, Layouts und Ideen im Rahmen von Ausschreibungen und Pitches trägt gerade in der Kreativwirtschaft zu prekären Beschäftigungsverhältnissen bei. Wir wollen daher als Land mit gutem Beispiel vorangehen und auch in der Konzeptionsphase künftig angemessene Präsentationshonorare vereinbaren.

Mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, den lokalen und regionalen Rundfunksendern sowie den lokalen Tageszeitungen haben wir ein qualitativ hohes publizistisches Angebot, das wir erhalten und sichern wollen.

Gastronomie und Tourismus stärken

Der Tourismus und die Gastronomie sind wichtige Wirtschaftszweige in Baden-Württemberg. Die beiden Branchen haben mehr Beschäftigte als die Automobilindustrie im Land und sichern vor allem im ländlichen Raum Beschäftigung und Wirtschaftskraft. Die hohe Qualität und die Arbeit mit regionalen Produkten machen die Gastronomie und den Tourismus im Land zu wichtigen Aushängeschildern und Wirtschaftsfaktoren unseres Landes. Wir stehen für eine nachhaltige  Tourismuspolitik. Deshalb haben wir unsere Tourismusförderung verstärkt auf die Verknüpfung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Aspekten ausgerichtet. Wir haben die Mittel für das Tourismus-Marketing erhöht und mit dem Nationalpark Schwarzwald eine zusätzliche Attraktion geschaffen. Mit Erfolg: Die Besucherzahlen in Baden-Württemberg steigen.

Wir werden den Tourismus im Land auch in Zukunft darauf ausrichten, Soziales, Ökologie und Ökonomie miteinander zu verbinden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die touristischen Infrastrukturen im Land verstärkt auf die Bedürfnisse von Seniorinnen und Senioren und die besonderen Anforderungen von Menschen mit Behinderungen abgestimmt werden. Mit besseren ÖPNV-Anbindungen, überregional angelegten Bonus- und Verbundkarten, sowie flächendeckenden Rad- und Wanderwegen werden wir die Attraktivität unserer touristischen Angebote in Baden-Württemberg weiter steigern. Wir behalten die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und Auszubildenden im Blick und werden uns weiter für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und sichere Arbeitsverhältnisse einsetzen.  

Arbeitsschutz stärken

Beschäftigte haben einen Anspruch auf ein gesundes Arbeitsumfeld und Schutz vor Überlastung. Deshalb haben wir gemeinsam mit Arbeitgebern, Gewerkschaften und Berufsgenossenschaften ein Bündnis für „Arbeit und Gesundheit in Baden-Württemberg“ geschlossen. Wir haben mehr Beschäftigte für den Arbeitsschutz eingestellt und beim Landesgesundheitsamt eine Kompetenzstelle „Arbeitsmedizin, Arbeitspsychologie, Gesundheitsmanagement“ geschaffen. Wir werden uns auch künftig dafür einsetzen, dass Beschäftigte, Unternehmen und weitere Partner im Rahmen von kommunalen Gesundheitsdialogen passende Maßnahmen zur betrieblichen Gesundheitsförderung vor Ort planen und sich an der Umsetzung in der Region beteiligen. Darüber hinaus werden wir den technischen und den medizinischen Arbeitsschutz weiter stärken.

Auf die SPD kommt es an! Wir werden:

  • eine Wagniskapitalstrategie entwickeln, um Unternehmen im Land vor allem in der Wachstumsphase noch stärker zu unterstützen,
  • eine Landesinitiative Elektromobilität III auf den Weg bringen,
  • den technischen und den medizinischen Arbeitsschutz weiter stärken.

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