REGIERUNGSPROGRAMM DER SPD BADEN-WÜRTTEMBERG

Präambel: Baden-Württemberg leben

Baden-Württemberg ist ein modernes und traditionsbewusstes Land. Baden-Württemberg ist zugleich wirtschaftlich stark und von gesellschaftlichem Zusammenhalt geprägt. Die Bürgerinnen und Bürger unsres Landes sind ebenso heimatverbunden wie weltoffen. Schaffenskraft, familiäre Verantwortung und ehrenamtliches Engagement zeichnen die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aus. Ob Sportvereine, Feuerwehr oder Musikvereine, ob Sozialverbände, Kirchengemeinden oder Flüchtlingshilfe, ob Wohnbauprojekte, Teilautomodell oder Energiegenossenschaften – Baden-Württemberg ist beim Ehrenamt spitze.

Unser Land ist geprägt von wunderschönen Landschaften und pulsierenden Städten. Eine starke Industrie und ein innovativer Mittelstand haben unser Land erfolgreich gemacht. Hinzu sind ebenso industrienahe wie soziale Dienstleistungen getreten. Wissenschaftliche Exzellenz verbindet sich mit hochqualifiziertem Handwerk. Auf dieser Grundlage ist Baden-Württemberg europäisch und international verflochten.

Vor fünf Jahren, 2011, haben die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg für einen Politikwechsel gestimmt. Sie haben den Weg frei gemacht für ein moderneres, ein gerechteres, ein zukunftsfähiges Baden-Württemberg. Sie haben uns ihr Vertrauen geschenkt, auf diesem Weg voranzugehen.

Wir haben Wort gehalten. Wir haben Chancengleichheit zum Prinzip unseres Bildungssystems gemacht und für mehr Bildungsgerechtigkeit gesorgt. Wir haben nicht nur über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geredet, sondern die Kinderbetreuung massiv ausgebaut, damit Vereinbarkeit auch endlich einfacher wird. Wir haben mit Unternehmen und Sozialpartnern für Innovationskraft und bessere Arbeitsbedingungen gesorgt. Denn unser Land wird nur stark bleiben, wenn es sich für Unternehmen und Beschäftigte gut schaffen lässt. Und wir haben den Haushalt unseres Landes in Ordnung gebracht – weil es unser Anspruch ist, Politik für kommende Generationen statt auf ihre Kosten zu machen.

Fünf Jahre nach dem Wechsel steht Baden-Württemberg glänzend da! Die Arbeitslosigkeit ist auf dem niedrigsten Stand seit 17 Jahren. Unsere Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren stetig gewachsen und hervorragend aufgestellt, die Chancen der Digitalisierung zu nutzen. Kein Bundesland investiert mehr in Forschung und Entwicklung, keine Region in Europa ist innovativer. Diese Stärke verdankt das Land seinen Bürgerinnen und Bürgern – und einer Landesregierung, die nach dem Wechsel die richtigen Akzente gesetzt hat. Wir wollen diesen Weg weiter gehen. Dabei vertrauen wir auf die Meinungen der Menschen im Land. Deshalb ist auch dieses Programm aus den Ideen vieler Bürgerinnen und Bürger entstanden, die wir im Rahmen unseres Baden-Württemberg-Dialoges beteiligt haben.

Wir stehen für gute Arbeit, faire Löhne und Tariftreue. Gemeinsam mit den Unternehmen, den Beschäftigten und ihren Gewerkschaften stellen wir die Weichen für die Zukunft unseres Wirtschaftsstandorts. Es geht uns aber nicht nur um Wachstum, sondern auch um Teilhabe. Alle und vor allem junge Menschen sollen etwas aus ihren Begabungen machen können – unabhängig von Geschlecht, Herkunft und sozialem Hintergrund und sexueller Orientierung. Deswegen werden wir die Ausbildungsgarantie für jeden jungen Menschen in Baden-Württemberg einführen.

Wir machen mehr Zeit für die Familie möglich, denn die Familie in all ihrer Vielfalt ist das starke Fundament unserer Gesellschaft. Wir schreiben dabei keine Lebensmodelle vor – wir wollen, dass die Menschen ihren individuellen Familienwunsch leben können. Dafür geben wir den Eltern in Baden-Württemberg ein Versprechen: Wir schaffen verlässliche Ganztagsangebote für alle Kinder und führen die Ganztagsgarantie ein – vom ersten Geburtstag bis zum letzten Schultag. Zudem werden wir in der kommenden Legislaturperiode schrittweise die Beitragsfreiheit für die Kindergärten und Kindertagesstätten im Land einführen.

Wir werden weiterhin konsequent dafür eintreten, dass Talent und Leistung über den Bildungserfolg entscheiden und nicht Einkommen oder Herkunft der Eltern. Wir garantieren Bildung auf hohem Niveau für alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg – in Grundschulen, weiterführenden Schulen und den Hochschulen im Land. Mit zusätzlichen Lehrerinnen und Lehrern, mit inklusiven Lernkonzepten und ohne Studiengebühren.

Die Landtagswahl fällt in bewegte Zeiten. Zweifellos fordern die steigenden Flüchtlingszahlen Baden-Württemberg, aber sie bergen auch Chancen für unsere Gesellschaft. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten spielen die hier Lebenden nicht gegen jene aus, die bei uns Zuflucht suchen. Stattdessen eröffnen wir den Weg zum Spracherwerb, in unser Bildungssystem und auf den Arbeitsmarkt, damit die neu zu uns Kommenden all ihre Potentiale in unserer Gesellschaft entfalten können. Wir schaffen mehr bezahlbaren Wohnraum, damit alle Menschen in Baden-Württemberg ein bezahlbares Zuhause finden. Für unsere Kommunen – in denen Zusammenhalt vorbildlich gelebt wird – sind wir ein verlässlicher Partner und sorgen dafür, dass Städte und Gemeinden ihre Aufgaben bürgernah erfüllen können. Wir sind die Partei für gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Wir leben Baden-Württemberg.

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