REGIERUNGSPROGRAMM DER SPD BADEN-WÜRTTEMBERG

Vorwort des Spitzenkandidaten

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

bei der Landtagswahl am 13. März entscheiden Sie, wer Baden-Württemberg regieren wird. Sie bestimmen, welchen Weg unser Land in Zukunft einschlagen wird. Als Spitzenkandidat der SPD trete ich gemeinsam mit einem starken Team an, um die erfolgreiche Regierungsarbeit der letzten fünf Jahre fortzusetzen.

Kein Programm für diese Landtagswahl basiert auf so vielen Meinungen wie das Regierungsprogramm der SPD. Keine Partei im Land hat solch einen offenen Programmprozess geführt. Die Grundlage hierfür bildete unser Baden-Württemberg-Dialog.

Auf die Frage „Leben in Baden-Württemberg – Was ist Ihnen wichtig?“ haben wir im Sommer und Herbst 2015 über 3400 Meinungen und Anregungen von interessierten Bürgerinnen und Bürgern aus dem ganzen Land erhalten. Diese Rückmeldungen wurden von vielen Kandidatinnen und Kandidaten und unseren Gliederungen vor Ort gesammelt. Meist geschah dies per Dialog-Karte, die im persönlichen Gespräch übergeben wurde- ob bei Tür-zu-Tür-Aktionen mit Hausbesuchen, an Info-Ständen in Einkaufsstraßen oder bei Veranstaltungen. Mitmachen konnte man auch per Internetformular unter wichtigist.spd-bw.de.

Alle eingegangenen Rückmeldungen wurden von uns gesammelt. Die Einsenderinnen und Einsender erhielten eine Einladung zum Baden-Württemberg-Konvent am 31. Oktober 2015 in Waiblingen. Dort wurden die eingegangenen Rückmeldungen am Vormittag zunächst in themenspezifischen Tischgesprächen diskutiert und gebündelt. Am Nachmittag wurden die in den Tischgesprächen erarbeiteten Thesen dann von allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern gemeinsam diskutiert und für den weiteren Programmprozess priorisiert.

Das vorliegende Regierungsprogramm wurde am 23. Januar 2016 auf dem Landesparteitag in Stuttgart beschlossen. Es war der Abschluss eines langen und breitgefächerten Diskussionsprozesses innerhalb und außerhalb der SPD. In den Kapiteln unseres Regierungsprogramms finden sie dementsprechend Originalzitate aus den Einsendungen des Baden-Württemberg-Dialogs.

„Baden-Württemberg leben“ heißt für uns, Beteiligung zu leben – nach innen und nach außen. Unser Regierungsstil der Beteiligung und des Dialogs fand bei der Erstellung unseres Regierungsprogramms seine Fortsetzung. Ich lade Sie ein, den vor fünf Jahren eingeschlagenen Weg gemeinsam weiter zu gehen. Im folgenden Regierungsprogramm finden Sie unsere Ideen, Vorstellungen und Ziele für die Landtagswahl am 13. März und darüber hinaus. Ich wünsche Ihnen eine gute Lektüre und freue mich auf den Dialog und auf die Begegnung mit Ihnen.

Herzliche Grüße
Ihr
Dr. Nils Schmid MdL

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