Integration.Zusammenhalt.

Die Erfahrung von 152 Jahren Sozialdemokratie lehrt uns: Große soziale Herausforderungen meistert man am besten durch gesellschaftlichen Zusammenhalt. Bei der SPD wird niemand gegeneinander ausgespielt – wir stehen für ein gerechtes und solidarisches Miteinander!

Fakten

  • Krieg und Verfolgung sind Ursache dafür, dass viele Menschen ihre Heimat verlassen. Wer in Baden-Württemberg Zuflucht sucht, dem wird Schutz geboten. Klar ist: Wir müssen der gegenwärtigen Herausforderung mit Realismus begegnen und Bleibeberechtigte schnellstmöglich integrieren.
  • Wer in Deutschland Asyl bekommt, hat Anspruch auf Integration und Teilhabe. Zusätzliche Mittel ermöglichen die Sprachförderung von Flüchtlingskindern bereits im Kitabereich. Eine flexiblere Gruppenbildung ist durch neue Richtlinien möglich. Fast 2000 Vorbereitungsklassen bereiten junge Menschen mit intensiver Sprachförderung auf den Schulunterricht vor – über 1100 zusätzliche Lehrerstellen haben wir hierfür geschaffen!
  • Mit speziellen Programmen eröffnen wir Wege in den Arbeitsmarkt und setzten für Betriebe Anreize, gezielt in die Ausbildung von Flüchtlingen zu investieren. 1100 Flüchtlinge können nächstes Jahr eine Lehre in Baden-Württemberg starten. Angesichts der demografischen Entwicklung und des drohenden Fachkräftemangels ist das eine gewaltige Chance!
  • In den vergangenen Monaten hat unser Land große Hilfsbereitschaft gezeigt. Die vielen lokalen Flüchtlingsinitiativen und Ehrenamtlichen leisten dabei Beispielloses – mitunter bis zur Erschöpfung. Dieses Engagement stärken wir durch institutionelle finanzielle Förderung, aber auch durch Qualifizierung und Vernetzung. Denn es braucht auch professionelle Strukturen, damit aus freiwilligem Engagement nicht Überforderung wird.
  • Unter Einbindung kommunaler Spitzenverbände wurde eine Lenkungsgruppe geschaffen, die angesichts der Flüchtlingszahlen pragmatisches Handeln ermöglicht. Zeitgleich haben wir im neuen Flüchtlingsaufnahmegesetz die finanzielle Unterstützung für die Kommunen massiv ausgebaut. Den Aufbau kommunaler Integrationsstukturen unterstützen wir durch Integrationsbeiräte und -beauftragte in den Kommunen.

Forderungen

  • Die SPD steht für sozialen Zusammenhalt. Dies ist die Grundvoraussetzung für eine moderne Gesellschaft, welche die soziale Infrastruktur, Qualifizierung von Asylsuchenden und Stärkung unseres Gemeinwesens als Aufgaben begreift.
  • Viele Menschen kommen nach Deutschland mit dem Wunsch auf ein besseres Leben und Arbeit – der Weg über das Asylrecht bietet hier keine Zukunftsperspektive. Daher brauchen wir ein zeitgemäßes Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln, um legale Wege auf unseren Arbeitsmarkt zu eröffnen.
  • Die SPD ist Motor der Integrationspolitik auf Bundesebene. Wir wollen die Vorrangprüfung für Drittstaatsangehörige beim Zugang zum Arbeitsmarkt abschaffen. Darüber hinaus werden wir uns auf Bundesebene dafür einsetzen, dass das kommunale Wahlrecht für Drittstaatangehörige eingeführt wird.
  • Wir kämpfen gegen den beschämenden Zusammenhang zwischen fremdländisch klingenden Namen und Bewerbungserfolg. Dabei werden wir als Land mit gutem Beispiel voran gehen und für alle Stellenausschreibungen der Ministerien und Regierungspräsidien anonymisierte Bewerbungsverfahren einführen.
  • Integration findet zuerst in den Kreisen, Städten und Gemeinden statt. Wir werden die kommunalen Integrationsstrukturen auch künftig stärken. Dafür werden wir die Einrichtung von Integrationsbeauftragten in allen Stadt- und Landkreisen fördern und eine Regelförderung für kommunale Integrationsarbeit auflegen.

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